Aufgaben

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Organigramm RP Gießen
Organigramm RP Gießen

Die Regierungspräsidien nehmen unter den Landesmittelbehörden eine Sonderstellung ein, weil bei Ihnen Aufgaben aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammengefasst sind. Viele dieser Aufgaben stehen in engem Zusammenhang und erfordern eine ressortübergreifende Koordinierung. Die Regierungspräsidien werden daher auch als koordinierende Mittelinstanz bezeichnet.

So nimmt die Behörde eine Vielzahl von Aufgaben wahr, die wegen ihrer regionalen Bedeutung und entsprechenden Koordinierungs- und Beurteilungsbedarfs nicht auf lokaler Ebene erfüllt werden können oder die besondere Spezialkenntnisse erfordern, die kleinere Verwaltungseinheiten nicht vorhalten können.

Darüber hinaus ist das Regierungspräsidium Gießen in bestimmten Bereichen hessenweit zuständig, so etwa in der Gentechnik, der Heimaufsicht oder in der Landwirtschaft (siehe Übersicht unter "Downloads").

Die Regierungspräsidien sind:

  • Regionale Kompetenzzentren der hessischen Landesverwaltung

Sie vollziehen Landes-, Bundes- und EU-Recht in der Region und sorgen für eine einheitliche Rechtsanwendung. Sie vermitteln zwischen der Landesregierung und der Region. Sie vereinigen unter einem Dach ein breites Aufgaben- und Kompetenzspektrum: Kommunalwesen, Ausländerrecht, Datenschutz, Wirtschaft, Regionalplanung, Verkehr, Bauwesen, Gesundheitswesen, Versorgungsverwaltung, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Forsten. Sie beschäftigen Fachleute aus den Bereichen Rechts-, Verwaltungs-, Wirtschafts-, Natur- und Ingenieurwissenschaften, Medizin, Tiermedizin und Pharmazie. Die Fachkompetenz ist anerkannt durch die Landesregierung, die Landkreise und Kommunen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger der Region.

  • Begleiter einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung

Sie wirken als regionale Planungsbehörde bei der Regional- und Bauplanung und bei großen Infrastrukturvorhaben (Flughäfen, Bahntrassen, Bundesstraßen) mit und leisten damit entscheidende Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung der Regionen. Sie weisen Schutzgebiete für Natur und Landschaft und für Trinkwassergewinnung aus. Sie genehmigen Anlagen der Trinkwassergewinnung, der Energieversorgung, der Abwasser-  und Abfallentsorgung, der Rohstoffgewinnung sowie für den Hochwasserschutz. Sie genehmigen umweltrelevante gewerbliche und industrielle Anlagen aus den Branchen Chemie, Pharmazie, Metall, Nahrungsmittel, Baustoffe und Bergbau.

  • Garanten für Sicherheit und Lebensqualität

Sie sorgen für den Schutz der Bevölkerungen durch verantwortliche Aufsicht in folgenden Bereichen: Datenschutz, Gewerberecht, Arzneimittelsicherheit, Arbeitsschutz, Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Straßenverkehr, Strahlenschutz, Herstellung und Handel von Lebensmitteln, Verbraucherschutz, Produktsicherheit, Anlagensicherheit, Naturschutz, Artenschutz, Forstrecht, Umweltschutz. Besonders gefährliche Einrichtungen, Stoffe und Vorgänge sowie gravierende Rechtsverstöße bilden den Schwerpunkt der Überwachungsaufgaben. Systematische Stichproben sind das Mittel der effektiven Überwachungsstrategie. Absolute Priorität genießen Maßnahmen bei Katastrophen, Seuchengefahr für Mensch und Tier, Hochwasser, Störfälle, radioaktiven Funden, Kampfmittelfunden und bei sonstigen besonderen Gefahrensituationen.

  • Bündelungsbehörden, die Problemlösungen aus einer Hand bieten

Bei komplexen Infrastruktur- und Investitionsvorhaben bieten sie Beratung und Entscheidung aus einer Hand im Rahmen optimierter Verwaltungsverfahren. Alle betroffenen Fachgebiete innerhalb der Behörde werden gebündelt, heterogene Interessen werden ausgeglichen. Die Verfahren werden rechtskonform, effizient und in kalkulierbaren kurzen Fristen durchgeführt und für alle Beteiligten transparent gemacht. Die Entscheidungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.

  • Effiziente Dienstleister in einer zweistufigen Landesverwaltung

Die Regierungspräsidien sind für die Bürgerinnen und Bürger in der Region da. Sie sind in ständigem Gespräch mit den Partnern in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Sie arbeiten kompetent, kundenorientiert und wirtschaftlich. Sie stehen für einen effektiven Gesetzesvollzug und finden sachgerechte Lösungen für den Einzelfall. Die Regierungspräsidien sind schlanke Fach- und Bündelungsbehörden. Sie vereinigen unter ihrem Dach viele Spezialaufgaben, die konzentriert für die Region – teilweise für ganz Hessen – wahrgenommen werden. Dadurch werden Sonderbehörden eingespart und zersplitterte Zuständigkeiten vermieden. Die Regierungspräsidien sind selbst in weiten Bereichen die örtlich zuständige Entscheidungsinstanz, so dass die staatliche Verwaltung hier lediglich aus zwei Stufen (Landesregierung, Regierungspräsidien) besteht. Dies gilt insbesondere für Datenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Gewerberecht, Pharmazie und Ausländerrecht. Klassische Aufsichts- und Mittelbehörde sind die Regierungspräsidien im wichtigen Bereich Kommunal- und Finanzaufsicht sowie gegenüber den kommunalen Fachverwaltungen z. B. in den Bereichen Naturschutz, Forsten und Baurecht. Da die Fachaufsicht hier im Wesentlichen von den Regierungspräsidien und nicht von den Ministerien ausgeübt wird, kann man auch hier von einer Zweistufigkeit sprechen.

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