Aktuelle Mitteilung vom 09.02.2021

Mit Wirkung zum 01.01.2021 ist die Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie 2020 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Kraft getreten (Ziffer 12 der VwV Naturschutz/Windenergie 2020). Sie wurde im Staatsanzeiger des Landes Hessen 2021 Nr. 1 auf den Seiten 13 bis 51 veröffentlicht.
Die VwV Naturschutz/Windenergie 2020 enthält unter Ziffer 2 folgende Überleitungsregelung:
„Bis sechs Monate nach Inkrafttreten der VwV Naturschutz/Windenergie 2020 besteht in den Fällen, in denen ein Vorhaben verwaltungsanhängig ist (d. h. die Abstimmung des Untersuchungsumfangs mit der zuständigen Genehmigungs- und Naturschutzbehörde erfolgt ist), für den Vorhabenträger ein Wahlrecht, ob das Verfahren unter Anwendung des bis zum Inkrafttreten der VwV 2020 geltenden Leitfadens „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen“ (HMUELV/HMWVL 2012) oder nach der VwV 2020 geführt werden soll.
Erfolgt keine schriftliche Äußerung durch den Vorhabenträger, wird das Verfahren nach der VwV 2020 weitergeführt. Sind hierfür die bislang vorgelegten Unterlagen unvollständig, können Aufklärungen über Nachforderungen erfolgen.“

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