Gewerberecht

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Gewerberecht

Eine prosperierende Wirtschaft muss sich in geordneten Bahnen vollziehen. Die Regierungspräsidien werden im Bereich der Gewerbeordnung und den jeweiligen Sondergesetzen insbesondere auch im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig.
Näheres zum Gewerberecht, zu den Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Gießen sowie den jeweiligen Ansprechpartnern finden sie unter der entsprechenden Rubrik.

Allgemeines Gewerberecht – Das Regierungspräsidium Gießen führt in den genannten Bereichen in den mittelhessischen Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Limburg-Weilburg, dem Vogelsbergkreis und dem Lahn-Dill-Kreis die Fachaufsicht und kümmert sich um die Klärung allgemeiner Rechtsfragen.

Einheitlicher Ansprechpartner – elektronisches Antragstellungsverfahren für Gewerbetreibende und diejenigen, die es werden möchten.

Gewerbeuntersagungsverfahren – „unzuverlässigen“ Gewerbetreibenden kann die Ausübung des Gewerbes untersagt werden.

Wiedergestattungsverfahren – nur auf Antrag  - ist ein Gewerbetreibender wieder zuverlässig, so kann ihm die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit wieder erlaubt werden.

Privatkrankenanstalten - Der selbstständige Betrieb einer privaten Klinik (Privatkrankenanstalt, Privatentbindungsanstalt im Sinne des § 30 Gewerbeordnung) ist erlaubnispflichtig. Das Regierungspräsidium Gießen entscheidet über Anträge für Kliniken, die im Regierungsbezirk Gießen betrieben werden sollen.

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