Sparschwein in Ketten
Informationen über Enteignungsverfahren und Entschädigungs-festsetzungen

Die Enteignungsbehörde greift immer dann ein, wenn ein Grundstück für eine Maßnahme, die dem Allgemeinwohl dient, in Anspruch genommen werden soll und zwischen Vorhabensträger und Eigentümer/Besitzer keine Einigung erzielt werden kann.

Themen
Dingliche Sicherung von Rechten an Grundstücken
Ein Enteignungsverfahren muss nicht immer den Entzug von Eigentum zum Ziel haben, in bestimmten Fällen reicht auch die dingliche Sicherung im Grundbuch aus. Dies ist z.B. bei Überspannungen mit Stromleitungen oder Untertunnelungen von Grundstücken der Fall.
Vorzeitige Inanspruchnahme von Grundstücken
Enteignungsverfahren ziehen sich über einen längeren Zeitraum hin. Es gibt aber Maßnahmen, die aus Gründen des Allgemeinwohls derart dringlich sind, dass der Abschluss eines Enteignungsverfahrens nicht abgewartet werden kann. Für solche Fälle gibt es das Instrument der vorzeitigen Besitzeinweisung.
Entschädigungsfestsetzungsverfahren
In Fällen, in denen Enteignung grundsätzlich möglich ist, die Beteiligten sich aber nur über die Höhe der Entschädigung nicht einigen können, besteht die Möglichkeit, ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren durchzuführen.
Enteignung von Grundstücken
Enteignung ist im Einzelfall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

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