Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

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Geldscheine an einer Wäscheleine
Geldwäschegesetz

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z.B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Terrorismusfinanzierung ist die Nutzung von – legal oder illegal erworbenen - Vermögenswerten zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten sowie deren Planung und Vorbereitung.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das GwG legt bestimmten Unternehmen und Personen (den „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist nach § 50 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Folgende Gewerbetreibende/Unternehmen des Nichtfinanzsektors müssen die Pflichten des Geldwäschegesetzes beachten:

Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind)

Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes

Versicherungsvermittler, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind

Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln

Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen

Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z.B. Vorratsgesellschaften oder virtuelle Büros anbieten)

Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (terrestrisch und online), sofern es sich nicht um Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung, Totalisatoren nach § 1 RWLG, nach deutschem Recht erlaubte Lotterien (sofern sie nicht im Internet veranstaltet werden) oder Soziallotterien handelt.

Das Regierungspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Das zuständige Dezernat I 18 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) stellt für betroffene Unternehmen Informationen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende Maßnahmen zur Verfügung. Die Einhaltung der Vorgaben soll die Gewerbetreibenden davor schützen, für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das GwG sieht weiter vor, dass das Regierungspräsidium die Einhaltung der Pflichten kontrolliert, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet und/oder Maßnahmen anordnet. Wenn bestimmte Pflichten ausgelagert werden sollen, muss das dem Regierungspräsidium vorab angezeigt werden, um Untersagungsgründe feststellen zu können. Die Behörde ist verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

Nähere Informationen finden Sie im Seitenbereich rechts und links.

Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG) ab 01.01.2020

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie wurde in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Das Geldwäschegesetz vom 23.06.2017 ist durch das Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden. Die Änderungen sind am 01.01.2020 in Kraft getreten. Sie erhalten hiermit einen Überblick über einige wichtige Änderungen für die Verpflichteten im Nichtfinanzsektor:

  1. Durch die Änderungen wird der Kreis der Verpflichteten erweitert. Immobilienmakler müssen künftig die Pflichten nach dem GwG erfüllen, wenn sie Kauf-, Pacht- oder Mietverträge über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln. Bisher waren die Pflichten nur bei der Vermittlung von Kaufverträgen zu erfüllen.

    Im Bereich des Kunsthandels erhalten sowohl die Kunstvermittler (auch Auktionatoren und Galeristen) als auch die Kunstlagerhändler, soweit die Lagerung in Zollfreigebieten erfolgt, den Verpflichteten-Status (§§ 1 und 2 GwG).
     
  2. Der bereits im Gesetz vom 23.06.2017 geltende Schwellenbetrag von 10.000 Euro Barzahlungen für Güterhändler in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten und das Erfordernis eines wirksamen Risikomanagements bleibt grundsätzlich unberührt.

    Verschärfte Pflichten bestehen jetzt für Händler von Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin). Sie müssen bereits bei Bargeldtransaktionen ab 2.000 Euro über ein wirksames Risikomanagement verfügen und die Kundensorgfaltspflichten erfüllen(§§ 4 und 10 GwG).

    Für Kunstvermittler, Kunstlagerhalter und Händler von Kunstgegenständen bestehen diese Pflichten, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe von Transaktionen auf 10.000 Euro beläuft, unabhängig davon, ob es sich um eine Bartransaktion handelt.

    Neu ist der Schwellenbetrag für die Vermittler von Miet- und Pachtverträgen bei Immobilienmaklern. Sie haben die geldwäscherechtlichen Pflichten zu erfüllen, wenn sie Miet- oder Pachtverträge mit einer monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro vermitteln. Die Regelung zur Durchführung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei Immobilienmaklern bei der Vermittlung von Kaufverträgen bleibt bestehen.
     
  3. Grundsätzlich ist der Vertragspartner, ggf. für diese auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren. Verpflichtete, die die zu identifizierenden Personen erst während der Begründung der Geschäftsbeziehung identifizieren, müssen diesunverzüglichtun. Hier ist eine Verschärfung der Ausnahmeregel erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht und dass dieser Zeitpunkt der Identifizierung erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG).
     
  4. Die Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und Überprüfung der Identität sowie etwaige Schwierigkeiten, die bei der Überprüfung auftreten, sind zu dokumentieren (§ 8 Abs. 1 S.3 GwG).

    Für alle Aufzeichnungen gilt vorbehaltlich anderer Vorschriften eine Mindestaufbewahrungsfrist von fünf Jahren. Zukünftig sind alle Aufzeichnungen spätestens nach Ablauf von zehn Jahren zu vernichten (§ 8 Abs. 4 GwG).
     
  5. Bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer juristischen Person des Privatrechts, einer eingetragenen Personengesellschaft (§ 20 GwG) oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG hat der Verpflichtete einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen (§ 11 Abs. 5 S. 2 GwG). Die Daten sind außerdem mit den vorhandenen Angaben und Erkenntnissen abzugleichen. Bei Nichtübereinstimmung der Daten hat eine Meldung an die registerführende Stelle zu erfolgen (§ 23a GwG).

    Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist künftig allen Mitgliedern der Öffentlichkeit d. h. jedem möglich. Voraussetzung ist lediglich die vorherige Online-Registrierung (§ 23 GwG).
     
  6. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verpflichteten wird in dem neuen § 11a GwG geregelt.
     
  7. Die Gesetzesnovelle beinhaltet außerdem schärfere Sanktionen. Die Anzahl der Einzeltatbestände im Bußgeldkatalog des Geldwäschegesetzes ist auf 81 mögliche Verstöße gestiegen (§ 56 GwG). Hinzu kommt, dass einige Verstöße nun auch bereits bei fahrlässigem Handeln zu einer Ordnungswidrigkeit führen und die Bußgeldhöhe bei vorsätzlicher Begehung nunmehr auf 150.000 € je Verstoß angehoben wird.

Hinweis: Die vorangegangene Aufzählung ist nicht abschließend!

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