Allgemeines Gewerberecht

Die selbstständige Ausübung eines Gewerbes ist als Ausfluss der im Grundgesetz verankerten Gewerbefreiheit grundsätzlich jedermann gestattet. Zur Aufnahme eines Gewerbes ist es ausreichend, rechtzeitig vor dem Beginn des Gewerbes eine Gewerbeanmeldung auf dem Gewerbeamt derjenigen Stadt oder Gemeinde vorzunehmen, in deren Bereich das künftige Gewerbe ausgeübt werden soll. Es ergeben sich jedoch bezüglich bestimmter Gewerbearten insbesondere zum Schutz der Kunden Ausnahmen, über die der Gewerbetreibende bei dem Gewerbeamt nähere Informationen erhalten kann. So besteht u.a. für folgende Gewerbe eine Erlaubnispflicht:
der Betrieb von Spielhallen und die Aufstellung von Gewinnspielgeräten, die Ausübung des Pfandleih-, des Bewachungs- und des Versteigerergewerbes. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind in diesen Fällen die Städte und Gemeinden.

Ebenfalls erlaubnispflichtig ist die Ausübung des Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind hier allerdings die Kreisausschüsse der Landkreise sowie die Magistrate der kreisfreien Städte.

Bei der Ausübung eines Reisegewerbes oder der Durchführung von Messen, Ausstellungen und Märkten handelt es sich um besondere Formen der Gewerbeausübung, die ebenfalls erlaubnispflichtig sind. Für die Entscheidung über entsprechende Anträge sind hier wiederum die Städte und Gemeinden zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in allen Fällen danach, wo das Gewerbe ausgeübt werden soll.

Das Regierungspräsidium Gießen führt in den genannten Bereichen in den mittelhessischen Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Limburg-Weilburg, dem Vogelsbergkreis und dem Lahn-Dill-Kreis die Fachaufsicht und kümmert sich um die Klärung allgemeiner Rechtsfragen.

Hinweis auf den Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Befreiung von Verbundspielhallen vom 24. September 2021:
Das Hessische Spielhallengesetz verbietet seit dem Jahr 2012 den Betrieb von sogenannten Mehrfach- oder Verbundspielhallen. Als solche werden mehrere Spielhallen bezeichnet, die sich zusammen in einem Gebäudekomplex befinden. Einzelne noch bestehende Erlaubnisse werden demnächst auslaufen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 eröffnet in § 29 nun den Ländern die Möglichkeit, eine Übergangsregelung für den befristeten Fortbestand bestehender Mehrfachspielhallen unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehen. Das hessische Innenministerium setzt für das Land Hessen diese Übergangsregelung zunächst in dem hier einsehbaren Erlass vorläufig um. Dem Erlass können Sie entnehmen, unter welchen Voraussetzungen ein befristeter Weiterbetrieb von Mehrfachspielhallen bis zum 31.12.2022 möglich ist. Im Jahr 2022 soll eine Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes voraussichtlich eine endgültige Regelung für Mehrfachspielhallen treffen.
Bei Rückfragen zu dem Erlass können Sie sich an die zuständige Erlaubnisbehörde wenden. Dies ist in Hessen die jeweilige Kommunalverwaltung, in deren Kommune die Spielhalle betrieben wird. Teilweise kann diese Aufgabe auch von den Kommunen auf die Landkreise übertragen sein.

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