Gewerbeuntersagungsverfahren

Das Regierungspräsidium Gießen ist für die Durchführung der Gewerbeuntersagung nach § 35 Gewerbeordnung – für den Regierungsbezirk Gießen - zuständig.

 

Die Ausübung eines Gewerbes kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende unzuverlässig ist, wenn der Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten dies erfordert.

 

Das Regierungspräsidium prüft die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden. Gewerbetreibende können natürliche, wie auch juristische Personen sowie deren Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person/en (z.B. Geschäftsführer, Gesellschafter) sein.

 

Das Verfahren wird in den meisten Fällen von „öffentlichen Gläubigern“ (Finanzamt, Sozialversicherungsträger u. a.) angeregt, gelegentlich jedoch auch von privater Seite.

 

Ein Gewerbeuntersagungsverfahren darf nur für ein existierendes Gewerbe eingeleitet werden. Aus diesem Grund wird zuerst geprüft, ob tatsächlich ein Gewerbe ausgeübt wird. Hat der Gewerbetreibende seine gewerbliche Tätigkeit bereits vor der Verfahrenseinleitung eingestellt und abgemeldet, darf ein Gewerbeuntersagungsverfahren nicht durchgeführt werden.

 

Ein Gewerbeuntersagungsverfahren darf auch nicht durchgeführt werden, wenn gegen den Gewerbetreibenden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Bereits anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren ruhen für die Dauer eines eröffneten Insolvenzverfahrens bis zum Abschluss. Dies kann unter Umständen mehrere Jahre dauern.

 

Eine Gewerbeuntersagung ist ein Dauerverwaltungsakt, d.h. unbefristet und zudem bundesweit gültig.

 

Gewerbeuntersagungen werden in der Regel wegen Steuerrückständen und/oder Sozialversicherungsrückständen ausgesprochen. Aber auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, welche im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit stehen, können zur Gewerbeuntersagung führen.

 

Bei einer Gewerbeuntersagung handelt es sich um einen Eingriff in die Gewerbefreiheit sowie in das Grundrecht der Berufsfreiheit. Daher sind für eine sachgerechte Entscheidung umfangreiche Ermittlungen erforderlich, diese müssen so umfangreich sein, dass eine Zuverlässigkeitsprognose gestellt werden kann.

 

Über jede getroffene Entscheidung (Aussetzung – bei positiver Entwicklung; Einstellung – bei Tilgung der Rückstände; etc.) werden die am Verfahren beteiligten öffentlichen Stellen schriftlich informiert.

 

Wurde eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen, kann dem Gewerbetreibenden auf Antrag die gewerbliche Tätigkeit gem. § 35 Abs. 6 GewO wieder gestattet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zuverlässigkeit festgestellt wird.

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