Selbstständiger Betrieb einer privaten Klinik

Der selbstständige Betrieb einer privaten Klinik (Privatkrankenanstalt, Privatentbindungsanstalt im Sinne des § 30 Gewerbeordnung) ist erlaubnispflichtig. Das Regierungspräsidium Gießen entscheidet über Anträge für Kliniken, die im Regierungsbezirk Gießen betrieben werden sollen.

Überprüft wird in dem Antragsverfahren u.a., ob in der Klinik eine ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung durch entsprechendes Personal sichergestellt ist, ob die räumlichen Voraussetzungen für einen Klinikbetrieb vorhanden sind und ob der Betreiber gewerberechtlich zuverlässig ist. Dies bedeutet, dass keine Erkenntnisse vorliegen dürfen, die befürchten lassen, dass die Klinik nicht ordnungsgemäß betrieben werden könnte.

Auskunft über das Antrags- und Genehmigungsverfahren gemäß § 30 Gewerbeordnung gibt der zum Download zur Verfügung stehende „Leitfaden für die Konzessionierung von Privatkrankenanstalten/Privatentbindungsanstalten“. Dieser enthält auch eine Aufstellung über die im Konzessionsverfahren benötigten Unterlagen. Der Antrag selbst kann formlos gestellt werden. Das ebenfalls im Download bereitgestellte Muster eines solchen Antrags kann als Richtschnur verwendet werden.

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