Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Untersagung

Die persönliche Ausübung des Gewerbes ist nach der Gewerbeordnung wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes nicht mehr vorliegt. Mit der Wiedergestattung wird der Untersagungsbescheid aufgehoben. Voraussetzung ist, dass die für die Untersagung maßgeblichen Tatbestände inzwischen entfallen sind.
Dies ist z. B. der Fall, wenn Zahlungsrückstände bei öffentlichen Gläubigern, die zur Untersagung geführt haben, nachträglich abgebaut wurden.

 

Wer erneut gewerblich tätig sein möchte, hat die Gewähr dafür zu bieten, dass er ein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Das setzt voraus, dass er inzwischen in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, sich gewerberechtlich nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen und in der Lage ist, nunmehr allen öffentlich-rechtlichen Erklärungs-und Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollständig nachzukommen.

 

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist jedoch noch kein Indiz für eine wirtschaftliche Besserung der Situation. Das Gericht entscheidet über die Restschuldbefreiung erst nach der sechsjährigen Wohlverhaltenszeit; erst danach ist geklärt, ob es zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kommt.

 

Auch nach einer wegen strafrechtlicher Verurteilung ausgesprochenen Gewerbeuntersagung kann unter Umständen eine Wiedergestattung erteilt werden, wenn z. B. die Verurteilung längere Zeit zurückliegt und keine erneute strafrechtliche Verfolgung vorliegt.

 

Eine Wiedergestattung kann grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung gestattet werden. Das bedeutet, dass der Gewerbetreibende ein Jahr lang das untersagte Gewerbe nicht persönlich ausgeübt haben soll.

 

Das Verfahren der Wiedergestattung kann nur auf schriftlichen Antrag des ehemaligen Gewerbetreibenden eingeleitet werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden und ist an das Regierungspräsidium Gießen zu richten, wenn eine erneute Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit im Regierungsbezirk Gießen (Landkreis Gießen, Lahn-Dill Kreis, Landkreis Limburg-Weilburg, Vogelsbergkreis, Landkreis Marburg-Biedenkopf) beabsichtigt ist. Es ist dabei unerheblich welche Behörde die Gewerbeuntersagung ausgesprochen hat.

 

Die Erteilung der Wiedergestattung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr errechnet sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Antragsteller. Die Gebühr liegt zwischen 41,00 € und 1.020,00 €. Bei Ablehnung der Wiedergestattung wird eine Gebühr in Höhe von 75 % der errechneten Gebühr erhoben.

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