Mann mit einem Sparschwein in der Hand wirft eine Münze ein
Kommunal- und Sparkassenaufsicht
Die Kommunalaufsicht wird im öffentlichen Interesse ausgeübt und ist insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Finanzen von erheblicher Bedeutung für die...
Themen
Gemeindeverfassung
Als "Kommunalverfassung" werden die Gesetze bezeichnet, welche die Grundregeln für die kommunale Selbstverwaltung und die vor Ort gelebte Demokratie erhalten.
Sparkassenaufsicht
Das Regierungspräsidiums Gießen nimmt nach dem Hessischen Sparkassengesetz die staatliche Rechtsaufsicht über acht öffentlich-rechtliche Sparkassen wahr.
Verbands-& Satzungsrecht
Gemeinden und Landkreise können durch Vereinbarung kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände bilden und Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Kommunale Abgaben
Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden.
Kommunaler Finanzausgleich
Artikel 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.
Investitionsfonds
Zur Förderung kommunaler Investitionen hat das Land Hessen einen Investitionsfonds zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildet.
Gemeindenamen/-grenzen
Die oberste Aufsichtsbehörde kann auf Antrag oder nach Anhörung der Gemeinde den Gemeindenamen ändern. Sie bestimmt auch den Namen einer neu gebildeten Gemeinde.
Elementarschäden
Zur Milderung von außergewöhnlichen Notlagen infolge Elementarschäden kann das Regierungspräsidiums Gießen staatliche Finanzhilfen bei Elementarschäden an privatem Eigentum gewähren.

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