Kommunaler Finanzausgleich

Artikel 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen.

Für den Finanzausgleich wird vom Land jedes Jahr ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt. Er beträgt 23 % der dem Land verbleibenden Einnahmen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Hinzu kommen weitere Beträge, die aus dem Landeshaushalt zugeführt werden. 

Die Kommunen erhalten die allgemeinen Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Sie sollen vor allem auch Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den einzelnen Kommunen verringern. Die Höhe dieser Zuweisung für die einzelnen Kommunen wird im Verhältnis zu anderen Kommunen nach ihrer Steuerkraft und ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung bestimmt. Dabei werden zentralörtliche Funktionen berücksichtigt.

Besondere Finanzzuweisungen werden den Kommunen gewährt, um besondere Belastungen auszugleichen. Welche Arten von besonderen Finanzzuweisungen es gibt, können Sie unter der Rubrik „Besondere Finanzzuweisungen“ ersehen. Investitionszuweisungen erhalten die Kommunen neben einer Investitionspauschale (allg. Pauschale/ Schulbaupauschale) zu den Ausgaben für

  • den Bau kommunaler Straßen,

  • den öffentlichen Personennahverkehr,

  • Einrichtungen der Altenhilfe,

  • Maßnahmen der Dorferneuerung,

  • Trink- und Abwasseranlagen sowie Hochwasserschutz,

  • Altablagerungen/Altstandorte und Gaswerkstandorte,

  • Krankenhäuser.

Die Investitionszuweisung für die einzelne Kommune wird projektbezogen festgesetzt. Die Höhe richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. Danach erhält eine finanzschwache Kommune eine höhere Zuweisung als eine finanzstarke Kommune.

Das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen wickelt die Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen im Regierungsbezirk Gießen ab.

Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Belastungen an Landkreise und Gemeinden

Zum Ausgleich besonderer Belastungen können Landkreisen und Gemeinden für das Ausgleichsjahr Besondere Finanzzuweisungen gewährt werden.

Nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden folgende besondere Finanzzuweisungen gewährt:

  • zu den Schulausgaben*,

  • für Betreuungsangebote an Schulen,

  • zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe*,

  • zu den Belastungen aus überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit,

  • zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe*,

  • zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung,

  • für Projekte der Jugendhilfe,

  • für die Förderung von Betriebskosten der Kindergärten,

  • für den öffentlichen Personennahverkehr,

  • zu den Ausgaben für Theater,

  • zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen und Musikschulen,

  • zu den Ausgaben für Straßen*,

  • zu den Belastungen der Heilkurorte*.

Die mit "*" gekennzeichneten Zuweisungen werden durch das Dezernat 13 ausgezahlt.

Die Bemessung der jeweiligen Zuweisung ist für jeden Zuweisungsbereich im Finanzausgleichsgesetz speziell geregelt.

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