Verbandsaufsicht & Satzungsrecht

Genehmigung von Zweckverbandssatzungen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen

 

Die öffentlich-rechtlichen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sind in Hessen im Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) geregelt.
 

Gemeinden und Landkreise können durch Vereinbarung kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände bilden. An diesen können auch sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden.
 

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Zuständigkeit der Beteiligten als Träger der Aufgaben und Befugnisse bleibt unberührt. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft soll Angelegenheiten beraten, die ihre Mitglieder gemeinsam berühren. Sie soll Planungen der einzelnen Mitglieder für diese Angelegenheiten und die Tätigkeit von Einrichtungen ihrer Mitglieder aufeinander abstimmen. Ferner soll sie Gemeinschaftslösungen einleiten, um eine wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben in einem größeren nachbarlichen Gebiet sicherzustellen.
 

Zur Erfüllung von kommunalen Aufgaben ist auch die Gründung von Zweckverbänden möglich. Mit einem Zweckverband wird eine selbstständige juristische Person geschaffen, auf welche die dem Verband angehörenden Kommunen eigene Aufgaben und Hoheitsbefugnisse übertragen.
 

Im Regierungsbezirk Gießen gibt es derzeit sieben Zweckverbände über die das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen die Aufsicht führt. Dabei handelt es sich um: Zweckverband Naturpark „Hoher Vogelsberg“, Abwasserverband Wetzlar, Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke, Zweckverband Hallenbad Waldgirmes, Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsberg, Regionaler Nahverkehrsverband Marburg-Biedenkopf, ekom 21.

 

Darüber hinaus ist selbiges Dezernat für 11 Wasser- und Bodenverbände zuständig, die den Regelungen des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG) und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) unterliegen. Die elf Wasser- und Bodenverbände heißen: Wasserverband Oberes Lahngebiet, Ulmbachverband, Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd, Abwasserverband Christianshütte, Abwasserverband Emsbachtal, Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal, Gewässerverband Salzbödetal, Wasserverband Lahn-Ohm, Wasserverband Kleebach, Abwasserverband Hungen, Wasser- und Bodenverband Vogelsberg. 

 

Als weitere Form der kommunalen Zusammenarbeit ist es Kommunen möglich öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem vierten Abschnitt des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) abzuschließen.

 

 

Beratung, Überprüfung, Genehmigung von kommunalen Satzungen

 

Die Gemeinden können die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

 

Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigung in den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist.

 

Das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen berät bei der Erstellung des Entwurfs bzw. überprüft die erlassenen Satzungen und klärt auch Rechtsfragen zwischen Gemeinden und Bürgern beim Vollzug der Satzungen.

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