cp Inneres Ordnungsrecht

Ordnungsrecht

Ordnungsverwaltung in Hessen

Die Regierungspräsidien nehmen die Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde über die Ordnungsbehörden der Landkreise und Städte mit über 50.000 Einwohnern wahr. Sie sind zuständig für ...Weiterlesen.

Themen

Personenstandsrecht

Der Aufgabenkreis "Personenstandsrecht" beinhaltet unter anderen folgende Themen: Familien-, Ehe- und Kindschaftsrecht, Namensführung, Namensänderung, Aufsicht über die Standesämter im Regierungsbezirk, Anordnung der Beurkundung von Geburten und Sterbefällen im Ausland, Transsexuellengesetz.

Internationale Rechtshilfe

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Die Zustellung von Schriftstücken ausländischer Behörden darf nicht unmittelbar erfolgen. Sie muss stets über die zuständige zentrale Behörde in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Für das Land Hessen nimmt diese Aufgabe das Regierungspräsidium Gießen wahr.

Hoheitszeichen

Verordnung über die Hoheitszeichen des Landes Hessen

Nach § 9 der Hoheitszeichenverordnung ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig für die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Bezug des Landessiegels auftretenden Fragestellungen.

Das große Landessiegel darf nur durch oder unter Aufsicht des Regierungspräsidium Gießen hergestellt werden.

Für die Herstellung des kleinen Landessiegels muss eine Erlaubnis beantragt werden. Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn das von der Antragstellerin/dem Antragsteller...