cp Inneres Ordnungsrecht

Nach § 9 der Hoheitszeichenverordnung ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig für die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Bezug des Landessiegels auftretenden Fragestellungen.

Das große Landessiegel darf nur durch oder unter Aufsicht des Regierungspräsidium Gießen hergestellt werden.

Für die Herstellung des kleinen Landessiegels muss eine Erlaubnis beantragt werden. Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn das von der Antragstellerin/dem Antragsteller...