Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Gebäudeenergiegesetz

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat am 01.11.2020 das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst. Für Bauherren und Hausbesitzer, die eine Baugenehmigung mit Datum vom 01.11.2020 oder später haben bzw. für Hausbesitzer, die nach dem 01.11.2020 bauliche Maßnahmen an ihrem Haus beauftragten oder selbst durchführen, gilt nun das GEG.

Bauherren und Hausbesitzer müssen die Einhaltung des GEG nach dem Abschluss von baulichen Maßnahmen an Bestandsgebäuden bzw. bei Neubauten mit ihrer Unterschrift bestätigen. Dazu gibt es vorgefertigte Formulare:

  • Erfüllungserklärung für Neubauten sowie
  • Erfüllungserklärung für Bestandsbauten

Diese Formulare sind ab sofort zu verwenden und den unteren Bauaufsichtsbehörden nach Abschluss der Baumaßnahme vorzulegen.
Befreiungen von Vorgaben des GEG aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Befreiungstatbestände müssen entsprechend beantragt werden.

Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums:
Das Regierungspräsidium Gießen ist für den Bereich Mittelhessen die Obere Aufsichtsbehörde für Fragen zum GEG (Oberste Aufsichtsbehörde ist die für das Energierecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister).
Das Regierungspräsidium ist zuständige Behörde für die folgenden Themen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG):

Die Befreiung von den Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes nach § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 2:
Befreit werden muss, soweit

"1. die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden“ (siehe § 103).
Um dies beurteilen zu können, kann die Behörde einen qualifizierten Sachverständigen hinzuziehen (die Kosten trägt der Antragsteller; § 102 Abs. 3 Satz 2).
„2. die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.“

Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
die Entgegennahme des Berichts nach § 103 Abs. 2 Satz 1:
Das GEG fordert, dass Neubauten als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden (siehe § 10 Abs. 1 und 2; Ausnahmen siehe Abs. 3, 4 und 5).
Um Innovationen auf dem Gebiet der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien nicht zu unterbinden, können Bauherren von Neubauten (Wohnungs-/Nichtwohnungsbau) bis zum 31. Dezember 2023 eine Befreiung von den Vorgaben eines Niedrigenergiegebäudestandards beantragen.
Auch bei Änderungen an bestehenden Gebäuden (Wohn- / Nichtwohngebäude) stellt der Gesetzgeber Anforderungen an dessen energetische Qualität (siehe § 48 und § 50). Die Möglichkeit eines Befreiungsantrags bis zum 31. Dezember 2023 gilt auch bei Änderungen an bestehenden Gebäuden.

Stimmt das Regierungspräsidium der Befreiung zu, so hat der Antragsteller dem Regierungspräsidium spätestens ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme einen Bericht mit den wesentlichen Erfahrungen bei der Anwendung der Regelung, insbesondere über Investitionskosten, Energieverbräuche und, soweit synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form genutzt werden, über die Herkunft, die Erzeugung und die Kosten dieser Energieträger sowie die Bestimmung der Treibhausgasemissionen, vorzulegen.
die Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung nach § 103 Abs. 4 Satz 2:
Bis zum 31. Dezember 2025 können Bauherren oder Eigentümer bei Änderung ihrer Gebäude, die in räumlichem Zusammenhang stehen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 treffen.

Natürlich müssen alle in der Vereinbarung erfassten Gebäude die Anforderungen des GEG erfüllen. Diese Vereinbarung ist dem Regierungspräsidium anzuzeigen.

Das Verlangen der Vorlage der Vereinbarung nach § 107 Abs. 5:
Sollen Gebäude in räumlichem Zusammenhang neu gebaut oder bestehende Gebäude geändert werden, so können Vereinbarungen (siehe § 107 Abs. 1) über eine gemeinsame Versorgung mit Wärme oder Kälte getroffen werden, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen.
Dies gilt für den räumlichen Zusammenhang von 2 oder mehr Gebäuden von 2 oder mehr Eigentümern bzw. Bauherrn.
Das Regierungspräsidium kann sich diese Vereinbarung vorlegen lassen.

Das Verlangen der Dokumentation nach § 107 Abs. 7 Satz 2:
Besitzt ein Bauherr oder Eigentümer mehrere Gebäude im räumlichen Zusammenhang und will er diese neu bauen oder bestehende Gebäude ändern und in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Versorgung mit Wärme oder Kälte planen und umsetzen, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen, tritt an Stelle einer Vereinbarung nach § 107 Absatz 1 eine schriftliche Dokumentation.
Das Regierungspräsidium kann sich diese Dokumentation vorlegen lassen.

Hinweise:
Alle anderen Aufgaben nach dem GEG obliegen den Unteren Bauaufsichtsämtern.
Bauherren von Baudenkmälern und sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz erhalten gemäß § 105 Erleichterungen:
„Soweit bei einem Baudenkmal, bei auf Grund von Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts besonders geschützter Bausubstanz oder bei sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigt oder andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieses Gesetzes abgewichen werden.“
Allerdings müssen diese Abweichungen nachvollziehbar dokumentiert sein.

Bei Fragen zum GEG stehen die unteren und oberen Bauaufsichtsbehörden zur Verfügung.

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