Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Gebäudeenergiegesetz

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat am 01.11.2020 das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst. Das GEG fasst nun die Anforderungen aus dem EEWärmeG und der EnEV in einem Gesetz zusammen. Für Bauherren und Hausbesitzer, die auf Grundlage einer Baugenehmigung mit Datum vom 01.11.2020 oder später beabsichtigen zu bauen bzw. für Hausbesitzer, die nach dem 01.11.2020 bauliche Maßnahmen an ihrem Haus (Bestandsgebäude) beauftragen oder selbst durchführen, gilt nun das GEG.

Pflichten von Bauherrn und Hausbesitzern
Bauherren und Hausbesitzer müssen die Einhaltung des GEG nach dem Abschluss von baulichen Maßnahmen an Bestandsgebäuden bzw. beim Neubau mit ihrer Unterschrift bestätigen (§ 92). Dazu gibt es vorgefertigte Formulare:

  • Erfüllungserklärung für Neubauten sowie 
  • Erfüllungserklärung für Bestandsbauten

Diese Formulare sind ab sofort zu verwenden und den unteren Bauaufsichtsbehörden vorzulegen

  • beim Bezug eines Neubaus (Erfüllungserklärung für Neubauten) bzw. eines sanierten Gebäudes (Erfüllungserklärung für Bestandsbauten) oder
  • nach dem Abschluss von Sanierungs- und Instanthaltungsmaßnahmen, die unter den Geltungsbereich des GEG fallen (Erfüllungserklärung für Bestandsbauten).

Erleichterungen bestehen bei „kleinen Gebäuden“ und „Gebäuden aus Raumzellen“ (§ 104).

Erleichterungen werden auch Besitzern von Baudenkmälern und sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz zugestanden (§ 105). Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung der Anforderungen des GEG die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigt oder andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen.
Hinweis: Alle Abweichungen vom GEG sollten nachvollziehbar dokumentiert sein.

Befreiung vom GEG
Es besteht die Möglichkeit sich von den Vorgaben des GEG befreien zu lassen. Eine Befreiung ist vor Baubeginn bzw. vor Beginn der Umbau-/Sanierungsmaßnahme einzuholen. Es wird empfohlen, den Antrag auf Befreiung zeitgleich mit dem Einreichen der Bauantragsunterlagen zu stellen. Die Nachweise das die Anforderung des GEG eingehalten werden, sind bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Für die Befreiung sind die Regierungspräsidien zuständig. Der Bescheid über eine gewährte Befreiung ist der der Erfüllungserklärung nach §92 Abs. 1 bzw. Abs. 2 beizufügen und wird Bestandteil dieser.

Die Befreiungstatbestände sind in den §§ 102 und 103 formuliert. Sie gelten für Neubauten und Bestandsgebäude. Es ergeben sich folgende Möglichkeiten für eine Befreiung:

  • die Ziele dieses Gesetzes werden durch andere als im GEG vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht,
  • die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen oder
  • die Begrenzung von Treibhausemissionen auf andere Art und Weise gleichwertig begrenzt werden nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 103 (sog. Innovationsklausel, anwendbar bis 31. Dezember 2023).

Weitere Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums:

Die Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung nach § 103 Abs. 4 Satz 2:
Bis zum 31. Dezember 2025 können Eigentümer bei Änderung ihrer Gebäude, die in räumlichem Zusammenhang stehen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen nach §50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 treffen.

Das Verlangen der Vorlage der Vereinbarung nach § 107 Abs. 5:
Sollen Gebäude in räumlichem Zusammenhang neu gebaut oder bestehende Gebäude geändert werden, so können Vereinbarungen (§ 107 Abs. 1) über eine gemeinsame Versorgung mit Wärme oder Kälte getroffen werden, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen.
Dies gilt für den räumlichen Zusammenhang von zwei oder mehr Gebäuden.

Das Verlangen der Dokumentation nach § 107 Abs. 7 Satz 2:
Anstelle einer Vereinbarung nach § 107 Absatz 1 ist eine schriftliche Dokumentation der Vereinbarung erforderlich, wenn der Eigentümer plant den Neubau bzw. bestehende Gebäude, die sich im räumlichen Zusammenhang befinden, gemeinsam mit Wärme und/oder Kälte zu versorgen um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen.

Hinweise:
Alle anderen Aufgaben nach dem GEG obliegen den unteren Bauaufsichtsbehörden.
Bei Fragen zum GEG stehen die unteren Bauaufsichtsbehörden und das Regierungspräsidium Gießen als obere Bauaufsichtsbehörde zur Verfügung.
Oberste Aufsichtsbehörde ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

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