Obere Bauaufsicht

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Bauplan in einer Rolle, ein Vorhängeschloss und ein Paragraphenzeichen im Hintergrund
Obere Bauaufsicht

Das Regierungspräsidium Gießen nimmt die Aufgabe der oberen Bauaufsichtsbehörde und damit die Fachaufsicht über die neun unteren Bauaufsichtsbehörden im Regierungsbezirk Gießen wahr.

Die fachliche Beratung der Bauaufsichtsbehörden sowie von Bürgerinnen und Bürgern bilden den Aufgabenschwerpunkt. Die Mitarbeiter der oberen Bauaufsicht stellen zudem sicher, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden ihre Aufgaben im Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnehmen und die erteilten allgemeinen Weisungen – Erlasse und Richtlinien des Ministeriums – befolgen. Dieses führt zu einer einheitlichen Rechtsauslegung und Rechtsanwendung.

Für das Verwaltungsverfahren (z.B. Bauvoranfrage, Baugenehmigung) im Bereich der Bauaufsichtsbehörden sind ausschließlich die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig.

Soweit es sich um bauaufsichtlich relevante Fragestellungen handelt, berät das Regierungspräsidium auch Antragsteller, Planer und Behörden.

Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat am 01.11.2020 das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst. Für Bauherren und Hausbesitzer, die eine Baugenehmigung mit Datum vom 01.11.2020 oder später haben bzw. für Hausbesitzer, die nach dem 01.11.2020 bauliche Maßnahmen an ihrem Haus beauftragten oder selbst durchführen, gilt nun das GEG.

Bauherren und Hausbesitzer müssen die Einhaltung des GEG nach dem Abschluss von baulichen Maßnahmen an  Bestandsgebäuden bzw. bei Neubauten mit ihrer Unterschrift bestätigen. Dazu gibt es vorgefertigte Formulare:

  • Erfüllungserklärung für Neubauten sowie
  • Erfüllungserklärung für Bestandsbauten

Diese Formulare sind ab sofort zu verwenden und den unteren Bauaufsichtsbehörden nach Abschluss der Baumaßnahme vorzulegen.
Befreiungen von Vorgaben des GEG aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Befreiungstatbestände müssen entsprechend beantragt werden.

Bei Fragen zum GEG stehen die unteren und oberen Bauaufsichtsbehörden zur Verfügung.

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