Obere Bauaufsicht

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Bauplan in einer Rolle, ein Vorhängeschloss und ein Paragraphenzeichen im Hintergrund
Obere Bauaufsicht

Das Regierungspräsidium Gießen nimmt die Aufgabe der oberen Bauaufsichtsbehörde und damit die Fachaufsicht über die neun unteren Bauaufsichtsbehörden im Regierungsbezirk Gießen wahr.

 

Die fachliche Beratung der Bauaufsichtsbehörden sowie von Bürgerinnen und Bürgern bilden den Aufgabenschwerpunkt. Die Mitarbeiter der oberen Bauaufsicht stellen zudem sicher, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden ihre Aufgaben im Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnehmen und die erteilten allgemeinen Weisungen – Erlasse und Richtlinien des Ministeriums – befolgen. Dieses führt zu einer einheitlichen Rechtsauslegung und Rechtsanwendung.

 

Für das Verwaltungsverfahren (z.B. Bauvoranfrage, Baugenehmigung) im Bereich der Bauaufsichtsbehörden sind ausschließlich die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig.

 

Soweit es sich um bauaufsichtlich relevante Fragestellungen handelt, berät das Regierungspräsidium auch Antragsteller, Planer und Behörden.

 

 

Erneuerbare Energie-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Das Regierungspräsidium Gießen ist die zuständige Behörde gem. §§ 9, 11 EEWärmeG für den Regierungsbezirk.

 

Seit 2009 sind Besitzer von Neubauten verpflichtet zum Heizen und zum Kühlen anteilig erneuerbare Energien zu verwenden.

 

Dieses gilt auch für die öffentliche Hand. Die Höhe des Anteils an erneuerbaren Energien richtet sich nach der Art der genutzten Energie. Bei Nutzung z.B. von solarer Strahlungsenergie beträgt dieser Anteil mindestens 15 Prozent.

 

Ausgenomen sind zum Beispiel:

 

  • Gebäude mit einer Nutzfläche mit weniger als 50 Quadratmetern,

  • Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind,

  • Gebäude, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken gewidmet sind,

  • Betriebsgebäuden, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden,

  • Betriebsgebäude, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten werden müssen,

  • Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,

  • sonstigen Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden.

 

Zu den Erneuerbaren Energien zählen Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie, die aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme und die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme oder Kälte. Können erneuerbare Energien nicht genutzt werden, können so Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden, z.B. besondere Wärme/Kältedämmung. 

Die Nutzung von erneuerbaren Energien ist zudem anhand von Abrechnungen des Brennstofflieferanten oder Verträgen mit Fernwärme-/Fernkältelieferanten oder in anderer Weise zu belegen. So sind z.B. auch die technischen Unterlagen der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aufzubewahren und der zuständigen unteren Baubehörde auf Verlangen vorzulegen.

 

Ist der Bauherr im Rahmen der Planung zu dem Schluss gekommen, dass weder erneuerbare Energien genutzt noch Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden können, muss dies vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Das Regierungspräsidium erteilt die Befreiung, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein formloser Antrag ist ausreichend.

 

Die Einhaltung des EEWärmeG wird in Hessen stichprobenartig durch die Regierungspräsidien überwacht.

 

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