Ergänzendes Verfahren 2019

Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) 2016 - Erneute Beteiligung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens

Am 24. Juni 2019 beschloss die Regionalversammlung Mittelhessen, bezüglich des TRPEM ein ergänzendes Verfahren nach § 11 Abs. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) einzuleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ausschließlich bezogen auf die nach der zweiten Offenlegung des Plans geänderten fünf Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie (VRG WE) durchgeführt. Die Unterlagen wurden im Zeitraum vom 12. August 2019 bis zum 12. September 2019 ausgelegt und es bestand bis zum 26. September 2019 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen abzugeben.

Die Bestandteile dieser Offenlegung finden Sie im Downloadbereich.

Über die eingegangenen Stellungnahmen hat die Regionalversammlung Mittelhessen am 23. Januar 2020 beschlossen. Im Anschluss daran wurde der Regionalplan mit Begründung und Zusammenfassender Erklärung nach § 11 Abs. 3 ROG der Obersten Landesplanungsbehörde zur Genehmigung durch die Landesregierung vorgelegt.

Hintergrund:
Die Regionalversammlung Mittelhessen hatte den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) am 9. November 2016 beschlossen. Die Hessische Landesregierung hatte den TRPEM am 21. August 2017 genehmigt, mit einer Bedingung, der die Regionalversammlung am 8. November 2017 beigetreten war. Am 18. Dezember 2017 wurde der TRPEM im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 51 bekannt gemacht.
Im Nachgang der zweiten Offenlegung des TRPEM waren in Bezug auf fünf Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie (VRG WE) Änderungen an der Gebietskulisse vorgenommen worden, die Bestandteil des geltenden TRPEM wurden. Eine erneute Offenlegung war in Bezug auf diese Änderungen nicht durchgeführt worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit erachtete es die Regionalversammlung für sinnvoll, eine Offenlegung in Bezug auf diese Änderungen nachzuholen. Am 24. Juni 2019 beschloss die Regionalversammlung Mittelhessen deshalb, bezüglich des TRPEM ein ergänzendes Verfahren einzuleiten (§ 11 Abs. 6 ROG). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde eine erneute Beteiligung ausschließlich bezogen auf die nach der zweiten Offenlegung des Plans geänderten fünf VRG WE durchgeführt (§ 9 Abs. 3 ROG).

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