Ergänzendes Verfahren 2019

Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) 2016 - Erneute Beteiligung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens

Am 24. Juni 2019 hat die Regionalversammlung Mittelhessen beschlossen, bezüglich des TRPEM ein ergänzendes Verfahren nach § 11 Absatz 6 des Raumordnungsgesetzes einzuleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird ab 12. August 2019 eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ausschließlich bezogen auf die nach der zweiten Offenlegung des Plans geänderten fünf Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie (VRG WE) durchgeführt. Die Bestandteile der Offenlegung finden Sie im Downloadbereich.

Die erneute Beteiligung und Auslegung der Unterlagen findet im Zeitraum vom 12. August 2019 bis zum 12. September 2019 statt. In dieser Zeit liegen die vorstehend genannten Unterlagen zur Einrichtnahme im Regierungspräsidium Gießen als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Mittelhessen (Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen, Raum 1215, montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr) sowie in den Kreisverwaltungen der Landkreise (Gießen), Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar), Limburg-Weilburg (Limburg), Marburg-Biedenkopf (Marburg), Vogelsbergkreis (Lauterbach) und Wetteraukreis (Friedberg) aus.

In der Zeit vom 12. August 2019 bis zu zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung (d. h. bis zum 26. September 2019) besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Stellungnahmen können schriftlich oder in elektronischer Form per E-Mail an Regionalplan@rpgi.hessen.de übersandt werden. Verwenden Sie dazu bitte das entsprechende Formular, das Sie ebenfalls im Downloadbereich herunterladen können.

Diese erneute Beteiligung ist ausschließlich bezogen auf die nach der zweiten Offenlegung geänderten fünf Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie (§ 9 Abs. 3 Satz 1 ROG), siehe Dokument 1. Das bedeutet, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme nur in Bezug auf diese Änderungen gegeben ist.

Hintergrund:
Die Regionalversammlung Mittelhessen ist für die Planungsregion Mittelhessen, bestehend aus den Landkreisen Limburg-Weilburg, Lahn-Dill-Kreis, Gießen, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis, Träger der Regionalplanung. Sie hat den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) am 9. November 2016 beschlossen. Die Hessische Landesregierung hat den TRPEM am 21. August 2017 genehmigt, mit einer Bedingung, der die Regionalversammlung am 8. November 2017 beigetreten ist. Am 18. Dezember 2017 wurde der TRPEM im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 51 bekannt gemacht.

Im Nachgang der zweiten Offenlegung des TRPEM waren in Bezug auf fünf Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie (VRG WE) Änderungen an der Gebietskulisse vorgenommen worden, die Bestandteil des geltenden TRPEM wurden. Eine erneute Offenlegung war in Bezug auf diese Änderungen nicht durchgeführt worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit erachtet es die Regionalversammlung für sinnvoll, eine Offenlegung in Bezug auf diese Änderungen nachzuholen. Am 24. Juni 2019 hat die Regionalversammlung Mittelhessen deshalb beschlossen, bezüglich des TRPEM ein ergänzendes Verfahren einzuleiten (§ 11 Abs. 6 ROG). Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine erneute Beteiligung ausschließlich bezogen auf die nach der zweiten Offenlegung des Plans geänderten fünf VRG WE durchgeführt (§ 9 Abs. 3 ROG).

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