Berufskraftfahrerqualifizierung

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Berufskraftfahrer

Das Regierungspräsidium Gießen ist als Bezirksordnungsbehörde zuständig für die Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV).
Hierzu gehören insbesondere die staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten, die Unterricht nach dem BKrFQG und dem BKrFQV durchführen, und deren Überwachung. Das Merkblatt zu den Anträgen finden Sie im unteren Bereich dieser Seite als Download hinterlegt.
Staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten
Der Antragsvordruck zur staatlichen Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die Weiterbildung und / oder die beschleunigte Grundqualifikation sind samt eventuell notwendiger Anlagen als Downloads hinterlegt.

Wichtiger Hinweis zur Gültigkeit der gesetzlichen Anerkennung:
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht entfällt die bisherige gesetzliche Anerkennung (z.B. für Fahrschulen der C- und D-Klassen sowie für Ausbildungsbetriebe für Berufskraftfahrer).
Dies hat zur Folge, dass sämtliche Ausbildungsstätten, die nach der alten Fassung des BKrFQG zur Durchführung des Unterrichts berechtigt waren, zukünftig einer staatlichen Anerkennung bedürfen.

Die bisher gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten gelten nach § 30 Abs. 1 BKrFQG bis zu ihrer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zunächst weiterhin als anerkannt im Sinne des § 9 BKrFQG, längstens jedoch bis zum 02. Dezember 2022. In dieser Übergangsfrist darf von bisher gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten weiterhin der Unterricht nach dem BKrFQG durchgeführt werden, danach nicht mehr.

Auf die rechtzeitige Beantragung der staatlichen Anerkennung wird hingewiesen; bitte berücksichtigen Sie hierbei den notwendigen Bearbeitungszeitraum.

Anerkennung von Schulungsräumen
Sollten Sie bereits in Hessen oder einem anderen Bundesland als Ausbildungsstätte staatlich anerkannt sein und möchten Sie Schulungen in einem Raum im Regierungsbezirk Gießen durchführen, ist auch für dessen Anerkennung das Regierungspräsidium Gießen zuständig.

Der Antrag zur Anerkennung eines Schulungsraumes ist samt Anlagen im unteren Bereich dieser Seite als Download hinterlegt.

Bitte beachten Sie:
Alle Unterrichtstermine - Weiterbildung und beschleunigte Grundqualifikation - sind gem. § 11 Abs. 4 BKrFQG schriftlich bzw. per E-Mail spätestens fünf Werktage vor Durchführung des Unterrichts mit folgenden Angaben beim zuständigen Regierungspräsidium anzuzeigen:

1. Anschrift des Unterrichtsortes,
2. Datum des Unterrichtstages,
3. Beginn und Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,
4. Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 BKrFQV (Unterkenntnisbereiche) und
5. verantwortliche Unterrichtsleitung


Verstöße gegen die Vorschriften des BKrFQG und der BKrFQV sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.
Informationen zur Anbindung der Ausbildungsstätten an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister erhalten Sie auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes.
Fragen zum BKrFQG, zur BKrFQV oder zum Anerkennungsverfahren sowie Meldungen der Schulungstermine können Sie gerne unter den benannten Kontaktdaten an das Regierungspräsidium Gießen richten.

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