Berufskraftfahrerqualifizierung

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Berufskraftfahrer

Das Regierungspräsidium Gießen ist als Bezirksordnungsbehörde zuständig für die Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV).

Anerkennung von Ausbildungsstätten
Hierzu gehört insbesondere die staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten, die Schulungen für die Weiterbildung und die beschleunigte Grundqualifikation nach dem BKrFQG und der BKrFQV durchführen, und deren Überwachung.
Der Antragsvordruck zur Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die Weiterbildung und / oder die beschleunigte Grundqualifikation ist samt eventuell notwendiger Anlagen als Download hinterlegt.

Neu seit dem 02.12.2020:
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht entfällt die bisherige gesetzliche Anerkennung (z.B. für Fahrschulen der C- und D-Klassen sowie für Ausbildungsbetriebe für Berufskraftfahrer).
Dies hat zur Folge, dass sämtliche Ausbildungsstätten, die nach der alten Fassung des BKrFQG zur Durchführung des Unterrichts berechtigt waren, zukünftig einer staatlichen Anerkennung bedürfen.

Übergangsrecht:
Die bisher gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten gelten nach § 30 Abs. 1 BKrFQG bis zu ihrer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zunächst weiterhin als anerkannt im Sinne des § 9 BKrFQG,längstens jedoch bis zum 02. Dezember 2022. In dieser Übergangsfrist darf von bisher gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten weiterhin der Unterricht nach dem BKrFQG durchgeführt werden.
Auf die rechtzeitige Beantragung der staatlichen Anerkennung wird hingewiesen; bitte berücksichtigen Sie hierbei den notwendigen Bearbeitungszeitraum.
Weitergehende Informationen für Fahrschulen der C- und D-Klassen sind als Download "Informationen zu den wichtigsten Änderungen des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts ab dem 02.12.2020.pdf" hinterlegt.

Anerkennung von Schulungsräumen
Sollten Sie bereits in Hessen oder einem anderen Bundesland als Ausbildungsstätte anerkannt sein und möchten Schulungen in einem Raum im Regierungsbezirk Gießen durchführen, ist auch für dessen Anerkennung das Regierungspräsidium Gießen zuständig.
Der Antrag zur Anerkennung eines Schulungsraumes ist samt Anlagen als Download hinterlegt.

Bitte beachten Sie:
► Alle Unterrichtstermine - Weiterbildung und beschleunigte Grundqualifikation - sind gem. § 11 Abs. 4 BKrFQG schriftlich bzw. per E-Mail spätestens fünf Werktage vor Durchführung des Unterrichts mit folgenden Angaben beim zuständigen Regierungspräsidium anzuzeigen:

1. Anschrift des Unterrichtsortes,
2. Datum des Unterrichtstages,
3. Beginn und Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,
4. Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der BKrFQV und
5. verantwortliche Unterrichtsleitung.

►Aktuelle Informationen zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister finden Sie im Dokument „Informationen des KBA für Ausbildungsstätten“ unter Downloads.

► Verstöße gegen die Vorschriften des BKrFQG sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.

► Fragen zum BKrFQG oder zum Anerkennungsverfahren sowie Meldungen der Schulungstermine können Sie gerne unter den benannten Kontaktdaten an das Regierungspräsidium Gießen richten.

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