Seilbahnen

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Seilbahn

Zuständige Behörde

  • für die Überwachung,
  • für die Koordinierung und Abfrage von Statistiken sowie
  • für Planfeststellung bzw. -genehmigung

der im Regierungsbezirk Gießen liegenden Anlagen ist das Regierungspräsidium Gießen.

Überwachung
Durch die vielfältigen Anforderungen, die bei Bau und Betrieb einer Anlage gestellt werden und auch durch die regelmäßigen technischen Überwachungen soll den Fahrgästen ein hohes Maß an Sicherheit garantiert werden.
Das Seilbahnunternehmen hat daher gemäß § 15 Abs. 3 Hessisches Seilbahngesetz (HSeilbG) in jährlichen Abständen die Betriebssicherheit der Anlage durch eine von der Aufsichtsbehörde anerkannte sachverständige Stelle prüfen zu lassen. Für Schlepplifte, bei denen einfache Verhältnisse vorliegen und die nicht ganzjährig genutzt werden, kann nach § 15 Abs. 4 HSeilbG die Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Zeitabstandes Ausnahmen zulassen.

Statistiken
Einmal pro Jahr erfolgt eine bundesweite Abfrage zur Unfall- und Beförderungsstatistik. Im Rahmen der Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach § 15 HSeilbG sind die Seilbahnbetreibenden verpflichtet, diese Daten mittels Vordruck an das Regierungspräsidium Gießen zu melden. Diese Meldung wird an das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen weitergeleitet. Zudem kann es im Bedarfsfall zu weiteren Abfragen kommen, die entsprechend der o.g. Vorschrift auch zu beantworten sind.

Planfeststellung
Der Bau neuer sowie die Erweiterung bestehender Seilbahnen, die der Personenförderung dienen, bedürfen der Planfeststellung bzw. –genehmigung. Dabei werden insbesondere die Sicherheit der Anlage sowie die Eignung der Betreiberin bzw. des Betreibers geprüft.
Die rechtlichen Grundlagen dafür bilden das Seilbahndurchführungsgesetz (SeilbDG) sowie das Hessische Seilbahngesetz(HSeilbG) und die Hessische Seilbahnverordnung (SeilbV-HE).

Bitte beachten Sie:
► Bei Wechsel der bzw. des Seilbahnbetreibenden ist dieser dem Regierungspräsidium mitzuteilen, da der Weiterbetrieb einer neuen Genehmigung bedarf.
► Verstöße gegen die Vorschriften §§ 5, 7 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 oder 18 Abs. 1 Satz 2 HSeilbG oder gegen eine nach § 22 HSeilbG erlassenen Rechtsverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen von bis zu 25.000 € geahndet werden können.
► Nähere Angaben zum Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens finden Sie unter der Rubrik „Planfeststellung“.
► Fragen zum Thema „Seilbahn“ können Sie gerne unter den benannten Kontaktdaten an das Regierungspräsidium Gießen richten.

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