Straßen

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Landstraße
Landstraße

Die Rechtsgrundlagen für die Planfeststellung für den Bereich „Straßen“ sind geregelt

  • für die Bundesfernstraßen in §§ 17, 17a - 17e Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • für Landes- und Kreisstraßen in §§ 33 - 35 Hessisches Straßengesetz (HStrG) und
  • ergänzend in den §§ 72 - 78 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG).


Bundes-, Landes- und Kreisstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist (§ 17 Satz 1 FStrG, § 33 Abs. 1 Satz 1 HStrG).
Veranlasserinnen / Veranlasser bzw. Trägerinnen / Träger von Straßenbaumaßnahmen sind die Straßenbaubehörden.

Zur Straßenbauverwaltung in Hessen gehören die jeweiligen örtlich zuständigen Standorte von Hessen Mobil sowie die Zentrale von Hessen Mobil in Wiesbaden, die als Hauptaufgabe Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesfernstraßen (Auftragsverwaltung) und der Landes- und Kreisstraßen wahrnehmen und die erforderlichen Planfeststellungsverfahren beantragen.

Für die Planung von Autobahnen ist die Autobahn GmbH mit ihren unterschiedlichen Niederlassungen zuständig.

Planfeststellungsbehörde für Bundesfern-, Landes-, und Kreisstraßen ist die oberste Straßenbaubehörde. Dies ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (§ 17b Abs. 1 Nr. 6 FStrG, § 35 Abs. 2, 1. HS HStrG).
Planfeststellungsbehörde für Gemeindestraßen ist - soweit der Rechtsetzungsakt nicht im Wege des kommunalen Bauleitplanverfahrens erfolgt – gem. § 35 Abs. 2, 2. HS HStrG das örtlich zuständige Regierungspräsidium.
Die Durchführung des Anhörungsverfahrens ist Aufgabe der Regierungspräsidien (§ 35 Abs. 1 HStrG).

Bitte beachten Sie:
► Nähere Angaben zum Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens finden Sie unter der Rubrik „Planfeststellung“.
► Fragen zum Thema „Straßen“ können Sie gerne unter den benannten Kontaktdaten an das Regierungspräsidium Gießen richten.

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