Straßenrecht und Planfeststellung

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Seilbahn
Seilbahn

Zu dem Bereich Straßenrecht gehört die Überwachung der Träger der Straßenbaulast (Kreise und Kommunen) sowie der Straßenbaubehörden (Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, Kommunen, Kreise).

Daneben wirkt das Regierungspräsidium (zum Teil entscheidend) bei der Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen sowie der Festsetzung und Änderung von Ortsdurchfahrten mit.

Seilbahnen und Schlepplifte werden von hier beaufsichtigt. Dazu gehören auch Sommerrodelbahnen.

Weitere Aufgaben in diesem Sachgebiet sind Planfeststellungsverfahren.

Energiewirtschaftsrecht

Zu den Aufgaben des Regierungspräsidiums gehört die Zulassung - Planfeststellung und Plangenehmigung - von Energieanlagen nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen:

  • Hochspannungsfreileitungen (ausgenommen Bahnstromfernleitungen) mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr
  • Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter

Ein Planfeststellungsverfahren ist durchzuführen, wenn für die Energieanlage aufgrund ihrer Größe bzw. Leistungskapazität eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Regierungspräsidium ist jedoch nicht für die Durchführung solcher Verfahren zuständig, wenn es sich um Leitungsverbindungen handelt, die im Bundesbedarfsplangesetz als länderübergreifend oder grenzüberschreitend gekennzeichnet sind. In diesem Fall ist die Bundesnetzagentur zuständige Planfeststellungsbehörde (§ 1 Nr. 1 PlfZV).

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird unter anderem ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Neben der Öffentlichkeit werden hier sämtliche betroffene Verbände und Versorgungsunternehmen sowie Träger öffentlicher Belange beteiligt. Sämtliche im Rahmen dieses Verfahrens genannten Einwendungen und Bedenken fliessen in die Prüf- und Abwägungsergebnisse ein, die schließlich im Planfeststellungsbeschluss zu berücksichtigen sind.

Für die Überwachung von Energieanlagen ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zuständig.

Planfeststellung

Der Bau neuer Straßen wie etwa Ortsumgehungen erfolgen aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses, der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erfolgt.

Einem solchen Beschluss geht ein Anhörungsverfahren voraus, dass das Regierungspräsidium auf Antrag der Vorhabenträger durchführt. Zu den Vorhabenträgern zählen insbesondere Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement.

Angehört werden alle Beteiligten, also Behörden, Verbände und Versorgungsunternehmen genau so wie etwa Privatpersonen, die sich in den Diensträumen der jeweiligen Kommune über das geplante Vorhaben informieren können. Im Rahmen eines Erörterungstermins werden die Einwendungen dann mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung verhandelt.

Schließlich werden die Ergebnisse in Form von Planungsunterlagen an das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung weitergeleitet. Dieses trifft dann den baurechtsschaffenden Planfeststellungsbeschluss.

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