EU-Informationszentrum und Regierungspräsidium diskutierten im Netanya-Saal über die Zukunft Europas im postfaktischen Zeitalter

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Auf dem Podium saßen (v.l.): Prof. Dr. Dorothée de Nève (Justus-Liebig-Universität Gießen), Moderator Klaus Pradella, Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Ingo Schon (Staatskanzlei Wiesbaden)
Auf dem Podium saßen (v.l.): Prof. Dr. Dorothée de Nève (Justus-Liebig-Universität Gießen), Moderator Klaus Pradella, Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Ingo Schon (Staatskanzlei Wiesbaden)

„Wenn wir die Leute von Anfang an mitnehmen, können wir viele Sorgen ausräumen und damit Stimmungsmache und Populismus am besten den Nährboden entziehen.“ Die Äußerung von Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich im Alten Schloss war ein Plädoyer gegen einfache Antworten auf schwierige Fragen. Als Gastgeber der Diskussionsveranstaltung „Stimmen versus Stimmung – Europa im postfaktischen Zeitalter?“ begrüßte er im Netanya-Saal vor rund 50 Zuhörerinnen und -hörern zwei spannende Gäste. Ingo Schon (Europa-Abteilungsleiter, Staatskanzlei Wiesbaden) und Prof. Dr. Dorothée de Nève (Politikwissenschaftlerin, Justus-Liebig-Universität Gießen) berichteten aus ihrer jeweiligen Perspektive, wie Populismus und Fake-News die deutsche und europäische Gesellschaft beeinflussen.

„Ich bin sehr dafür, die Dinge in der politischen Kommunikation klar zu benennen und vor allem komplexere Vorgänge verständlich zu erklären“, sagte Ullrich in der Runde. Das Regierungspräsidium habe damit etwa bei Windkraftverfahren und Flüchtlingsunterkünften gute Erfahrungen gemacht, auch wenn Emotionen hierbei natürlich nicht ausblieben. In Richtung EU-Müdigkeit betonte der Regierungspräsident: „An manchen Stellen wird zu viel über Europa gesprochen, an manchen Stellen zu wenig.“ Zu viel werde über Europa gesprochen, wenn es um scheinbar abstruse Regelungen wie die Gurkenkrümmung gehe. „Viel zu wenig wird darüber gesprochen, dass uns ein gemeinsames Europa seit 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert.“

Souverän inhaltlich moderiert von Klaus Pradella (Hessischer Rundfunk) wurden zahlreiche Kernfragen diskutiert wie die Ursachen und Merkmale von Populismus sowie der angemessene Umgang damit. Kontrovers auf dem Podium diskutiert wurde der Grund für die bisherige Erfolgsgeschichte der AfD. Die überwiegende Wählerschaft habe Protest gegen aktuelle Politik motiviert, und nicht das Programm als solches. Auf der anderen Seite lautete das Argument: Überzeugung, Unzufriedenheit, Frust und Ausländerfeindlichkeit schwelten schon lange und hätten sich jetzt entladen. In anderen europäischen Ländern sei das schon früher geschehen.

Einstimmig begrüßt wurde die Äußerung „Leidenschaft und Emotionen gehören zur politischen und gesellschaftlichen Debatte dazu“ von Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève. Die Grenze zu Populismus würde aber spätestens dann überschritten, wenn gegen Andersdenkende, andere Lebensmodelle, Volksgruppen etc. gehetzt werde. „Die AfD wird im parlamentarischen Betrieb nun auf die Probe gestellt“, ergänzte die Parteienforscherin. Die anderen Parteien sollten versuchen, sie auf Sachebene zu entzaubern und sie nicht mit allen Mitteln auszugrenzen oder eine moralische Front aufzubauen. Dadurch bestehe die Gefahr einer Opferrolle der AfD, die sie zusätzlich stärke.

„Die Strategie, den Populisten mit eigener Radikalisierung der Sprache zu entgegnen, schlägt fehl“, war eine der Positionen auf dem Podium. Politische Kommunikation müsse aber sprachlich wie in der Vermittlung offenbar wieder bürgernäher werden. Europapolitische Bildung sei fundamental und sollte schon an den Schulen umfassend gefördert werden.

„Es stehen durch das Internet so viele Informationen zur Verfügung wie noch nie zuvor, trotzdem sind die Menschen nicht so umfassend informiert, wie es zu erwarten wäre“, sagte Ingo Schon von der Staatskanzlei. Ein Beitrag hierzu leiste diese Veranstaltung, die einen Zugang zu Informationen bzw. Bildung ermögliche. „Die Staatskanzlei und die vier hessischen EU-Informationszentren und Regierungspräsidien erklären das Thema Europa und wollen darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“, sagte Regierungspräsident Ullrich abschließend.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe „Die EU. Reiche Geschichte – karge Zukunft?“ statt. Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Hessischen Staatskanzlei und der vier hessischen EU-Informationszentren. Unter Schirmherrschaft der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich steht dabei der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Fokus.

Das EU-Informationszentrum Gießen ist Partner im Kommunikationsnetzwerk der EU-Kommission und Ansprechpartner für Mittelhessen rund um das Thema Europa. Neben Veranstaltungen wie diesen beantwortet es Bürgeranfragen, vermittelt Ansprechpartner und bietet im Bürgerbüro im Regierungspräsidium Gießen kostenlose Informationsbroschüren zu Europa an, unter anderem auch für Schulen.   

Interessierte können per E-Mail (eu-infozentrum@rpgi.hessen.de) oder telefonisch (Tel. 0641 303-3344) mit dem EU-Informationszentrum Kontakt aufnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

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