Regionalversammlung Mittelhessen beschließt den Teilregionalplan Energie Mittelhessen:

Alles begann mit dem Aufstellungsbeschluss am 1. November 2011 und endet heute (9. November) fast auf den Tag genau fünf Jahre später mit der Verabschiedung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen durch die Regionalversammlung. Das mittelhessische Planungsparlament traf sich dazu heute im Marburger Kreishaus.

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Abstimmung zum Teilregionalplan Energie
Teilregionalplan Energie

„Die Verabschiedung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende“, betonte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, der gleichzeitig auf bereits erzielte Erfolge der Energiewende verwies; so waren zum Jahresende 2014 in Mittelhessen rund 23.100 Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms mit einer Nennleistung von zirka 1000 Megawatt am Netz. Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft lieferten etwa 1,6 Millionen Megawattstunden Strom, wodurch knapp 29 Prozent des mittelhessischen Strombedarfs gedeckt wurden.

 

„Wir sind durch einen langen, intensiven Planungsprozess gegangen und können heute nach zum Teil schwierigen Beratungen und Abstimmungsgesprächen auf breiter politischer Basis einen Energieplan beschließen, der die weitere Umsetzung der Energiewende in Mittelhessen voranbringen wird!“, führte der Vorsitzende Klaus Weber in seiner Eröffnungsrede aus. „Es war uns wichtig die unterschiedlichen Interessenlagen, die vorgetragenen Meinungen und Argumente für ein Pro und Contra im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“, so Weber.

 

Nach 31 Ausschusssitzungen, unzähligen Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächsrunden, Informationsveranstaltungen in den Landkreisen sowie mit Bürgerinitiativen, zwei förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen in den Jahren 2013 und 2015 und mit rund 7500 Einzelanträgen lag der vom Regierungspräsidium Gießen als Oberer Landesplanungsbehörde erarbeitete Teilregionalplan Energie nun der Regionalversammlung zur abschließenden Entscheidung vor und wurde heute mit großer Mehrheit parteienübergreifend von der Regionalversammlung Mittelhessen verabschiedet. Im weiteren Verfahren wird er nun der Hessischen Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit der Genehmigung und Veröffentlichung im Staatsanzeiger erlangt der Plan Bestandskraft.

 

Der Teilregionalplan Energie beinhaltet eine detaillierte Flächenvorsorge für Anlagen erneuerbarer Energien und stellt dadurch die Weichen für das Erreichen der ambitionierten Energieziele, wonach bis 2050 der gesamte Bedarf der Region an Strom und Wärme durch Erneuerbare Energien gedeckt werden soll. Dafür sind mit rund 43.000 Hektar (acht Prozent der Regionsfläche) jene Flächen festgelegt, die im Sinne des erforderlichen Energiemix für die Windkraft beziehungsweise den Einsatz von Freiflächenphotovoltaik oder Biomasse genutzt werden können. Im Schwerpunkt setzt sich der Plan mit der Windkraftnutzung auseinander, da diese das größte Potenzial in der erneuerbaren Stromerzeugung bietet. Auf einer Fläche von 12.100 Hektar (2,2 Prozent der Regionsfläche) sind fast 130 Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie ausgewiesen. Diese Gebiete haben Ausschlusswirkung, mit der Konsequenz, dass künftig ausschließlich in den Vorranggebieten Windenergieanlagen errichtet werden können. Insofern wird auch die Vorgabe der hessischen Landesregierung erfüllt, etwa zwei Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung bereit zu stellen; gleichzeitig werden 98 Prozent der Regionsfläche freigehalten.

 

In die Planung der Windenergiekonzeption wurden mehr als 50 Einzelkriterien, beispielsweise erforderliche Siedlungsabstände, die Berücksichtigung windkraftempfindlicher Vogelarten, die Windhöffigkeit bis hin zu Aspekten der Denkmalpflege und Flugsicherung, einbezogen, um letztlich raumverträgliche und wirtschaftliche Vorranggebiete ausweisen zu können.

 

Bestreben der Planung war es, mit Blick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einen Ausgleich der Interessen der hier lebenden Menschen bzw. von Natur und Umwelt vorzunehmen, gleichzeitig Konflikte zu entschärfen und die bestmögliche Lösung für die Region zu suchen. Eine fachliche Beurteilung und nachfolgend die politische Abwägung führen regelmäßig dazu, dass bestimmte Belange bevorzugt und andere notwendigerweise zurückgestellt werden. „Uns ist bewusst, dass wir mit diesem Plan nicht alle Ansprüche befriedigen können“, betonte Ullrich, „Politik und Verwaltung haben und hatten jedoch zu jeder Zeit den Anspruch, für den vorliegenden Plan als Gesamtpaket ein großes Maß an Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit von Entscheidungen zu erreichen und diese transparent zu machen.“

 

Interessierte können den Plan – bestehend aus dem Plantext, dem Umweltbericht, den Steckbriefen zu den Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie und den dazugehörigen Karten – auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen und dem Energieportal Mittelhessen einsehen.

 

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