RP Gießen genehmigt Investitionen von 47 Millionen Euro in Straße und Schiene

Mittelhessen. Das Gesamtinvestitionsvolumen der vom Regierungspräsidium (RP) Gießen im Jahr 2015 in den Infrastrukturbereichen Straße und Schiene zum Abschluss gebrachten Verfahren sowie der erteilten Genehmigungen beträgt 47,17 Millionen Euro. Diese Zahl hat die Behörde heute (14.1.) im Rahmen einer Statistik veröffentlicht.

 

Demnach gab es allein im Bereich Straßenbau grünes Licht für Investitionen in Höhe von 46,15 Millionen Euro. Zu den im Jahr 2015 abgeschlossenen Verfahren gehören beispielsweise der Um- und Ausbau des Parkplatzes Pfaffenpfad an der BAB A 45 Gießen – Dortmund (3,35 Mio. €), der Neubau der Ortsumgehung Bad Camberg mit den Stadtteilen Erbach und Würges im Zuge der Bundesstraße 8, 2. Planänderung (36,04 Mio. €), der Um- und Ausbau der Landesstraße 3052 zwischen Ehringshausen-Kölschhausen und Ehringshausen-Niederlemp (1,81 Mio. €), der Ausbau der Landesstraße 3362 zwischen Dillenburg und Dillenburg-Nanzenbach (3,1 Mio. €) sowie die geplante Straßenverbindung zwischen Dammstraße und Bootshausstraße in Gießen mit Herstellen einer Bahnüberführung (1,85 Mio. €). 

 

Auch Schienenbauvorhaben in Höhe von 1,02 Mio. € konnten verwaltungsrechtlich abgeschlossen werden, wie der Umbau des Gleisanschlusses im Werk Wetzlar, Lahn-Dill-Kreis, der Fa. Buderus Edelstahl GmbH, Wetzlar  (1,01 Mio. €) oder die Beseitigung des Bahnüberganges auf der Eisenbahnstrecke 3700 (Gießen - Fulda) im Ortsteil Renzendorf der Gemeinde Schwalmtal (0,01 Mio. €).

 

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich betonte anlässlich dieser Zahlen noch einmal die große Wichtigkeit der Investitionen im mittelhessischen Raum. „Jeder Cent der in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird erhöht die Attraktivität des Forschungs- Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Mittelhessen. Daher sind wir als zuständige Behörde im Besonderen gefordert, die Verfahren gründlich und schnell zum Abschluss zu bringen. Dank unserer Bündelungsfunktion verfügen wir über eine breite Palette kompetenter Ansprechpartner für potenzielle Investoren, die mit den Vorhaben von der zentralen Lage im Herzen Europas profitieren wollen und damit für nachhaltiges Wachstum der Region sorgen.

 

Hintergrund:

Bedeutsamere Straßenbaumaßnahmen in der Region Mittelhessen, z.B. der Neu- oder Ausbau von Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden auf Grund von Planfeststellungsbeschlüssen realisiert, die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) zu treffen sind. Einer solchen Zulassungsentscheidung geht ein Anhörungsverfahren voraus, das das Regierungspräsidium Gießen auf Antrag der sogenannten Vorhabenträger – in der Regel sind das die die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (ab 1. Januar 2012: „Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement“) einleitet und durchführt. Angehört werden im Rahmen der Trägerbeteiligung die Behörden und Stellen, deren Aufgaben oder Belange (zum Beispiel Naturschutz, Landwirtschaft) von der geplanten Straßenbaumaßnahme berührt werden. Gleichsam werden die Planunterlagen in den Diensträumen der betroffenen Kommunen nach vorheriger Bekanntmachung mit Hinweis auf Einwendungsfristen zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. Sodann befasst sich das Regierungspräsidium mit allen gegen den Plan erhobenen Vorbringen (Einwendungen und Stellungnahmen). Im Anschluss hieran führt das Regierungspräsidium den Erörterungstermin als mündliche(n) Verhandlungstermin(e) insbesondere mit den Einwendern durch, nur in begründeten Ausnahmefällen kann dieser entfallen.  Abschließend werden die Planunterlagen mit dem Bericht des Regierungspräsidiums Gießen über das Ergebnis der Anhörungen einschließlich eines Entscheidungsvorschlages dem HMWEVL zum Erlass des baurechtsschaffenden Planfeststellungsbeschlusses zugeleitet. Im Verfahren und im Planfeststellungsbeschluss findet eine umfassende Abwägung der Belange (darunter Naturschutz, Landwirtschaft, privates Eigentum) statt. Ein besonderes Merkmal der Planfeststellung ist die sogenannte „Konzentrationswirkung“. Das bedeutet, dass der Planfeststellungsbeschluss alle anderen, an und für sich notwendigen Genehmigungen, wie beispielsweise wasserrechtliche Erlaubnisse, naturschutzrechtliche Befreiungen ersetzt, das heißt, es wird nur eine einzige „(Bau-)Genehmigung“ erteilt.

 

Eine Besonderheit besteht für den Bau oder die Änderung von Gemeindestraßen. Hierfür kann auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast (Kommune) ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Zuständige Planfeststellungsbehörde für die Region Mittelhessen ist in diesen Fällen nicht das HMWEVL, sondern das Regierungspräsidium Gießen.

 

Analog zu den Straßenbauvorhaben verfährt das Regierungspräsidium Gießen als Anhörungsbehörde im Rahmen der Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau oder der Änderung bestehender Betriebsanlagen von Eisenbahnen des Bundes. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist in diesen Fällen das Eisenbahn-Bundesamt. Für Vorhaben sogenannter „nichtbundeseigener Eisenbahnen“, hierzu gehören der Neu-, Aus- und Umbau von Firmen-Gleisanschlüssen, Eisenbahnverkehrs- oder Eisenbahninfrastrukturbetrieben ist das Regierungspräsidium Gießen zugleich zuständige Verfahrens- und Genehmigungsbehörde.

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