Industrieemissionen

Öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungs- und Änderungsbescheiden für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Anfang 2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) in Kraft getreten. Die IE-RL löst die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) ab und führt weitere umweltrechtliche Richtlinien zusammen.

Ziel der IE-RL ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen. Für diesen medienübergreifenden, integrierten Schutzansatz sollen die Industrieanlagen einem einheitlichen Technikstandard, den „besten verfügbaren Techniken“ (BVT), entsprechen. Mit der IE-RL werden u. a. die Regelungen zu den BVT erweitert, Emissionsgrenzwerte teilweise verschärft und detaillierte Vorgaben zur Berichterstattung und Anlagenüberwachung vorgegeben.

Weitere Informationen zur Überwachung für Anlagen, die unter die IE-RL fallen, finden Sie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter folgender Adresse:
https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/anlagensicherheit-und-ueberwachung/ueberwachung-von-anlagen-nach-der-industrieemissions

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 und zwei Artikelverordnungen vom 2. Mai 2013 wurde die IE-RL in nationales Recht umgesetzt. Die neuen Vorschriften sind am 2. Mai 2013 in Kraft getreten.

Bei den betroffenen Anlagen (IE-Anlagen) handelt es sich um

  • Anlagen mit Kennzeichnung „E“ im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  • Anlagen nach § 60 Abs. 3 Nr. 2 WHG (Industriekläranlagen)
  • planfestgestellte Deponien größer 25.000 t bzw. größer 10 t/d in allen Betriebsphasen.

Für diese Anlagen sind insbesondere folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen (§10 Abs. 8a Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 2 Satz 4 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, § 21a Deponieverordnung):

  1. der Genehmigungs- bzw. Erlaubnisbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand bzw. Informationen zu Maßnahmen nach Betriebseinstellung sowie
  2. die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts
    (nicht für Deponien).

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich gemacht. Das maßgebliche BVT-Merkblatt ist im Bescheid (Nummer II. im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid) genannt.

In Umsetzung der dargestellten immissionsschutzrechtlichen Pflichten werden die nachfolgend bezeichneten genehmigten Vorhaben hiermit wie folgt bekannt gemacht.

Genehmigungs- und Ãnderungsbescheide sowie Anordnungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Datum der Bekanntmachung

Bescheid mit Datum und Az

Betreiber

Vorhaben

10.04.2014,

IV/43.2 53e 621 Winter 3/13     

Firma Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG

Errichtung und Betrieb einer neuen Entstaubungsanlage (Bereich Gießerei G7)      

 23.06.2014

22.05.2014,

Az.: IV/ 43.2 53e 621 – Winter 1/13

Firma Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG

Erweiterung der Eisengießerei durch Errichtung und Betrieb einer neuen Gießereianlage G8

 12.05.2014,

Az.:43.1 53e 621 SchaeferKalk Brennanl. 1/13

 Schaefer Kalk GmbH & Co. KG
Louise-Seher-Str. 665582 Diez

Kalkbrennanlage
Ersatz von zwei Normalschachtöfen durch einen Gleichstrom-Gegenstrom-Regenerativ-Ofen (GGR-Ofen 8) mit einhergehender Kapazitätserhöhung der gesamten Kalkbrennanlage von 1130 t/Tag auf 1300 t/Tag

 5.06.2014,

Az.: IV42.2 100g V 11113-1 E.ON-Biomassezentrum Stausebach

EAM Natur GmbH

Errichtung und Betrieb von zwei Schwachgasfackeln, Änderung des Schwachgasverwertungssystems, der Perkolatperipherie und Entwässerungskonzeptes des Biomassezentrums Stausebach

08.01.2014

Az.: IV43.2/53e 621-MeierGuss-Staffel 1/13

MeierGuss Limburg GmbH

Änderung der bestehenden Eisengießerei

26.08.2014

Az. : IV/43.2-53e621-CSL 1/14

CSL Behring GmbH

Neugenehmigung einer Anlage zur Wirkstoffherstellung

11.12.2014

Az.: IV/42.2-100g-kru-v-42309-1_IGV 11/13

PANSE WETZLAR Entsorgung GmbH

Erweiterung einer bestehenden Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen

18.02.2015 

 04.02.2015

Az.: IV/43.253e 621 - Winter 2/14

Firma Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG 

Errichtung und Betrieb einer neuen Bearbeitungshalle "Putzerei der Gießerei G8"

05.10.2015

20.08.2015

Az.: IV/42.2-100g0300/12-2014/1

Stadtwerke Gießen AG

Errichtung und Betrieb einer thermischen Reststoffbehandlungs- und Energieverwertungsanlage (TREA II)

12.10.2015

25.08.2015

Az.: IV/43.2 53e 621 Schunk 1/15

Schunk Carbon Processing GmbH

Errichtung und Betrieb eines neuen Elektroglühofens

04.05.2016

21.04.2016

RPGI-43.2-53e1650/11-2015/2

GSK Vaccines GmbH

Errichtung und Betrieb einer thermischen Desinfektionsanlage (TDA) mit einer Reinigungsanlage Cleaning in Place (CIP)

27.06.2016

08.06.2016

RPGI-43.2-53-e1600/3-2014/45

MeierGuss Limburg GmbH

Nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG zur Neufestsetzung einer Geruchsstoffkonzentration und zur Sanierung des Biofilter Q 103.2

19.08.2016

12.08.2016 RPGI-43.1-53e1210/23-2015/1

Ströher Porduktions GmbH & Co. KG

Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse

22.08.2016

14.07.2016

RPGI-42.2-100g0800/4-2014/10

Buderus Edelstahl GmbH

Planfeststellungsbeschluss zur Änderung der "Deponie Eulingsberg" durch die Erweiterung WEST

18.11.2016

01.11.2016

RPGI-43.2-53e1650/9-2014/5

Novartis Influenza Vaccines Marburg GmbH

Umstellung der bestehenden Produktionsanlage zur Herstellung von Influenza Impfstoff auf die Herstellung therapeutisch genutzter monoklonaler Antikörper

22.12.2016

06.12.2016

RPGI-43.1-53e1430/4-2015/1

Open Grid Europe GmbH Errichtung und Betrieb einer Erdgas-Verdichterstation mit einer Gasturbinenanlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von naturbelassenem Erdgas mit einer Feuerungswärmeleistung (ISO) von insgesamt 126,6 MW

Stand vom 22.12.2016