Übernachtungsverbot bleibt bestehen

Ein Übernachtungsverbot für das genehmigte Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf) gegen den Weiterbau der A49 bleibt bestehen. Darauf verweist das Regierungspräsidium Gießen. Die Entscheidung des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist am Nachmittag veröffentlicht worden.

An Standorten in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg (Ohm) hatte ein Veranstalter vier Protestcamps rund um den Dannenröder Forst beantragt. Letztlich hatte das RP Gießen eine Protestveranstaltung in Schweinsberg auf dem dortigen Festplatz genehmigt. Befristet bis 20. Oktober können zwischen 8 und 23 Uhr Veranstaltungen unter Auflagen stattfinden. Übernachtungen sind jedoch verboten. Dagegen hatte der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Diese Auflagen hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun bestätigt.

Der Verwaltungsgerichtshof betont in seinem Beschluss, das RP Gießen habe als Versammlungsbehörde einen Ermessenspielraum. Dieser ermögliche es, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – hierzu zählt der VGH auch die Gesundheit – Auflagen mit Blick auf den Zeitraum, die Dauer und auch der Hygienestandards der Versammlung zu machen.

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