„Mehr als die Summe von Einzelinteressen“

Regionalversammlung Mittelhessen beschließt Offenlegung des Entwurfs des neuen Regionalplans – Mit großer Mehrheit gebilligt – Veröffentlichung Anfang 2022

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Dr. Christoph Ullrich, Dr. Ivo Gerhards, Klaus Weber und Helmut Jung präsentieren die Regionalplankarte.
Dr. Christoph Ullrich (r.), Dr. Ivo Gerhards (2. v. l.), Klaus Weber (2. v. r.) und Helmut Jung (l.) zeigen die Regionalplankarte.

Mittelhessen/Marburg. Er regelt, wo Wohn- und Industriegebiete entstehen dürfen, wo der Hochwasserschutz Vorrang hat, welche Flächen für den Abbau von Rohstoffen zur Verfügung stehen und vieles, vieles mehr: der Regionalplan Mittelhessen. Etwa alle zehn Jahre wird er neu aufgestellt, um die Ziele und Grundsätze festzulegen – wiederum für die nächsten ungefähr zehn Jahre. Der Entwurf des neuen Plans stand am Donnerstag, 23. September, in der öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) im Kreishaus in Marburg im Mittelpunkt. Zentrales Ergebnis: Die Vertreterinnen und Vertreter der fünf mittelhessischen Landkreise sowie der Städte Gießen, Marburg und Wetzlar haben den Entwurf des neuen Regionalplans Mittelhessen mit großer Mehrheit gebilligt und die Geschäftsstelle/Obere Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Gießen (RP) beauftragt, die Öffentlichkeit, betroffene Behörden und sonstige Stellen zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Regionalversammlung, Klaus Weber, verwies in seiner Begrüßungsrede auf den intensiven, von einem konstruktiven Miteinander geprägten Planungsprozess. Dieser startete nach der Fertigstellung des Teilregionalplans Energie mit der Befragung aller mittelhessischen Städte und Gemeinden im Jahr 2018. Auf der Basis einer Evaluierung des gültigen Regionalplans Mittelhessen 2010 sowie externer Gutachten zu Gewerbeflächen, Biotopverbund, Siedlungsklima, Schienengüterverkehr und Haltepunkten im Schienenpersonennahverkehr wurde in zahlreichen Sitzungen der Ausschüsse der Regionalversammlung der Entwurf des Plans mit Text und Karte abgestimmt. Abschließend betonte Weber die gemeinsame Verantwortung für die Herausforderungen der Zukunft in Mittelhessen: „Der sich verschärfende Klimawandel erfordert vielfältige Handlungsansätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung.“ Damit griff er eine der Leitlinien des Regionalplanentwurfs auf.

Intensive Beratungen

„Der Regionalplan ist mehr als die Summe von Einzelinteressen“, stellte der Gießener Regierungspräsident Dr. Ullrich in seiner Ansprache klar. Vielmehr sei es gerade die Stärke eines guten Plans, dass er die verschiedensten Belange in einer Zusammenschau betrachte und zu einem ausgewogenen, das heißt möglichst konfliktarmen, Ausgleich zusammenbringe. Ullrich bezeichnete den Planentwurf als „zukunftsfähige Konzeption für Mittelhessen“. „Die intensiven Beratungen der letzten Monate, oft in digitaler Form und in Workshop-Atmosphäre, habe ich als sehr konstruktiv und hilfreich empfunden. Ihre Vorschläge und kritischen Nachfragen haben dazu beigetragen, dass das Werk aus meiner Sicht ,rund‘ für die Beteiligung von Öffentlichkeit, Kommunen, Unternehmen und Behörden ist“, sagte er.

Der Regionalplan Mittelhessen legt unter anderem umfangreiche Gebiete fest, in denen die Landwirtschaft, der Schutz und die Entwicklung von Natur und Landschaft, besondere Klimafunktionen, der Grundwasserschutz, der Hochwasserschutz oder die Forstwirtschaft Vorrang haben. Er regelt auch, wo und in welchem Umfang in den Kommunen neue Wohnsiedlungsflächen oder neue Industrie- und Gewerbegebiete entwickelt werden können. Daneben enthält der Planentwurf unter anderem Vorgaben für den Einzelhandel und den Öffentlichen Personennahverkehr, mit denen im Sinne der Daseinsvorsorge gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Region gewährleistet werden sollen.

Zu Beginn des neuen Jahres soll der Entwurf des Regionalplans auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen veröffentlicht sowie bei der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium und den fünf Kreisverwaltungen ausgelegt werden. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen können in einem Zeitraum von zwei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Dafür wird dann eine digitale Beteiligungsplattform zur Verfügung stehen.

Die Unterlagen zur Sitzung der RVM stehen auf der Homepage des RP zur Einsichtnahme und zum Herunterladen zur Verfügung:

https://rp-giessen.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalshyversammlung-mittelhessen/termine-und-sitzungen-der

Stichwort: Die Regionalversammlung

Die Regionalversammlung Mittelhessen besteht zurzeit aus 31 Mitgliedern, die von den Kreistagen der Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg sowie den Stadtverordnetenversammlungen der Städte Gießen, Marburg und Wetzlar gewählt werden. Sie ist für die Regionalplanung das unmittelbar zuständige Beschlussorgan. Erarbeitet wird der Regionalplan – aktuell im Entwurfsstadium – von der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Gießen als Geschäftsstelle der Regionalversammlung.

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