„Wenn solche besonderen Fahrzeuge zum Einsatz kommen, sind unsere Experten gefragt“

Regierungspräsidium Gießen erteilt Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen – 550 Anträge im Jahr 2020

PM 041 RP-Zahl des Monats März - Ausnahmegenehmigungen Artikelbild Homepage.png

Grafik mit Bild eines Schwertransports und der Information, dass vergangenes Jahr 550 Ausnahmegenehmigungen beantragt wurden.

Gießen. Zu breit, zu lang, zu schwer, zu langsam oder ein eingeschränktes Sichtfeld des Fahrers: Es gibt gute Gründe, warum nicht jedes Fahrzeug einfach so auf Deutschlands Straßen rollen darf. Aber es gibt Ausnahmen, dank derer Zugkombinationen für Großraum-/Schwertransporte, aber zum Beispiel auch Mähdrescher und Autokräne fahren dürfen. Über die entscheiden für den mittelhessischen Raum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen. „Wenn solche besonderen Fahrzeuge zum Einsatz kommen, sind unsere Experten gefragt, um die Sicherheit auf den Straßen und der Infrastruktur selbst zu gewährleisten. Dabei haben sie natürlich auch technische und wirtschaftliche Aspekte im Blick, die mit abzuwägen sind“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Vergangenes Jahr wurden 550 solcher Ausnahmegenehmigungen beantragt – unsere „Zahl des Monats“.

Wer sich mit Sachbearbeiterin Cynthia Thomas unterhält, merkt schnell: Es ist ein komplexes Thema, in dessen Mittelpunkt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Gutachten von Sachverständigen und vieles mehr stehen. Und natürlich Zugkombinationen für Großraum-/Schwertransporte, Mähdrescher, Muldenkipper, Holzerntemaschinen oder Oldtimer und Fahrzeuge, bei denen das Sichtfeld eingeschränkt ist. „Grundsätzlich sind Ausnahmegenehmigungen nach Paragraf 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für alle Fahrzeuge erforderlich, die nicht in vollem Umfang den Bau- und Betriebsvorschriften entsprechen“, erklärt sie.

Ausnahmegenehmigungen gelten unterschiedlich lang

Doch dann wird es schnell speziell, etwa bei der Frage, wie lange eine solche Ausnahmegenehmigung gilt. Das können nämlich drei Monate oder bis zu zwölf Jahre sein, aber die Erlaubnis kann auch unbefristet sein. Grund ist die Vielzahl an unterschiedlichen Fahrzeugarten. Wichtig dabei: Die gesetzlich festgelegten Zeiträume dürfen nicht über-, aber unterschritten werden, wenn die Behörde dies zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit für erforderlich hält. „Fahrzeuge, bei denen die Abweichungen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine erheblichen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, erhalten grundsätzlich eine unbefristete Ausnahmegenehmigung. Darunter fallen beispielsweise amerikanische Fahrzeuge, bei denen die Blinker nicht wie vorgeschrieben mit gelben Leuchten ausgestattet sind, oder auch Oldtimer“, erklärt sie. „Stapler, die öffentliche Straßen meist nur queren, werden ebenfalls unbefristet genehmigt.“

Doch woher weiß beispielswiese eine Privatperson, ob sie für ihren Oldtimer eine Ausnahmegenehmigung braucht? „Das erkennt man spätestens dann, wenn das Fahrzeug zugelassen werden soll. Denn ohne unsere Genehmigung gibt es auch keine Zulassung.“ Doch egal ob Oldtimer, Schwertransport oder auch Stapler: Liegt eine Ausnahmegenehmigung vor, muss die immer im Original oder in beglaubigter Abschrift im Fahrzeug dabei sein, um sie bei eventuellen Kontrollen vorzeigen zu können.

Unterschiede gibt es bei den Gebühren, die fällig werden. „Sie bemessen sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Je Ausnahmetatbestand muss eine Gebühr zwischen 10,20 und 511 Euro angesetzt werden. Je mehr Abweichungen von den Vorschriften, desto höher die Gebühr“, sagt Cynthia Thomas. Daneben wird der Gültigkeitszeitraum berücksichtigt sowie eine Basisgebühr erhoben. Die Gebühren fallen daher sehr unterschiedlich aus. „Eine Einzelfahrt für einen Schwertransport kostet natürlich sehr viel weniger als eine Dauer-Ausnahmegenehmigung über sechs Jahre für ein Sattelkraftfahrzeug, das damit täglich Schwertransporte durchführen kann.“

Gutachten als Entscheidungsgrundlage

Grundlage für die Entscheidung, ob eine Genehmigung erteilt wird oder nicht, sind Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr beziehungsweise eines Unterschriftsberechtigten des Technischen Dienstes. Aus dem Gutachten müssen die Abweichungen von der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hervorgehen. Und auch, welche Auflagen und Bedingungen für die Verkehrssicherheit erforderlich sind. Zudem muss die Notwendigkeit der jeweiligen Abweichung begründet werden. „Wir sind jedoch nicht an die Gutachten gebunden. Auch wenn technisch alle Abweichungen vertretbar scheinen, kann die Genehmigung restriktiver formuliert werden. Die Genehmigung ist immer auch Ermessenssache. Im Vordergrund steht immer die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, betont Cynthia Thomas.

Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird in der Regel in wenigen Tagen entschieden. Selbst wenn etliche Anträge auf einmal eingehen, dauert die Bearbeitung meist nur ein bis zwei Wochen. „Falls es sich um ein außergewöhnliches Fahrzeug handelt, kann die Bearbeitungszeit natürlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Eventuell müssen dann noch Unterlagen vom Antragsteller nachgereicht werden.“ Ob ein Antrag positiv bewertet werden kann, ist immer von der Begründung abhängig. Soll zum Beispiel eine sperrige und unteilbare Ladung transportiert werden, führt kein Weg daran vorbei, ein besonderes Vehikel einzusetzen. Das ist unter anderem bei Rotorblättern von Windenergieanlagen der Fall. Es gibt natürlich Anträge, die negativ beschieden werden oder bei denen geraten wird, sie zurückzunehmen, um unnötige Gebühren einzusparen. „Rein wirtschaftliche Interessen sind beispielsweise kein Ausnahmegrund“, sagt Cynthia Thomas.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen unter https://rp-giessen.hessen.de, dann weiter über „Planung“ zum Bereich „Verkehr“.

Stichwort: Zahl des Monats

Eine Zahl besteht aus einer Ziffer oder mehreren, und sie sagt erst einmal nichts aus. Dahinter verstecken sich aber oft spannende Themen mit einem „Ach, das wusste ich noch gar nicht“-Effekt. In der Reihe „Zahl des Monats“ stellt das Regierungspräsidium Gießen interessante Zahlen aus dem Verwaltungsalltag vor und beleuchtet dabei Wissenswertes. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch einen noch tieferen Einblick in die Aufgaben einer Mittelbehörde, die viel spannender ist, als vielleicht gedacht.

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