„Wir müssen mehr über Mittelhessen reden“

„Die Zeit ist wie im Flug vergangen“, sagt Dr. Christoph Ullrich. Gemeint sind die vergangenen zwei Jahre, die er als Regierungspräsident am Landgraf-Philipp-Platz tätig ist. Vom ersten Tag an sah er sich mit der größten beruflichen Herausforderung seines bisherigen Berufslebens konfrontiert: Zehntausende Menschen kamen Ende 2015 in kürzester Zeit auf der Suche nach Asyl nach Hessen – und der Winter stand vor der Tür.

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Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich seit zwei Jahren im Amt
Foto: RP Dr. Christoph Ullrich auf einem Windrad

Seitdem sind die Flüchtlingszahlen stark rückläufig und mit dem Ankunftszentrum vorbildliche Strukturen geschaffen worden, die bundesweit für Aufsehen sorgen. Dementsprechend war das zweite Jahr für den RP geprägt von dem Übergang in den klassischen Verwaltungsalltag. Ein Blick zurück, in die Gegenwart und nach vorn.

„Wir sind mit unserer zentralen Lage eine bedeutende Region in der Mitte Hessens, in der Mitte Deutschlands“, erklärt der 57-Jährige, der sich selbst als Mittelhesse mit einer mittelhessischen Biografie sieht. Aufgewachsen bei Limburg, studierte er Rechtswissenschaften in Gießen, arbeitete später als Amtsgerichtsdirektor in Dillenburg, als Präsident am Landgericht in Marburg und zuletzt am Limburger Landgericht mit derselben Aufgabe.

„Wir müssen mehr über Mittelhessen reden und die fünf Landkreise durch intensive Vernetzung noch enger zusammenbringen.“ Das ist ein mühsames Geschäft, das weiß Christoph Ullrich, dem er sich noch intensiver als zuvor möglich widmen will. „Mit der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH und dem dazugehörigen Verein Mittelhessen, dem ich vorstehe, sind wir aber auf einem guten Weg.“

„Warum sind wir nicht selbstbewusster?“

Die Bedeutung der Region werde durch den Bildungsstandort mit seinen drei Hochschulen in Marburg und Gießen nur mehr unterstrichen – nicht zu vergessen die vielen mittelständischen Unternehmen und Global-Player. „Je länger ich im Amt bin, umso mehr kann ich die Möglichkeit nutzen, Unternehmen zu besuchen. Dabei stelle ich immer wieder fest, welch innovative und spannende Branchen wir hier haben.“ Zugleich fragt er sich: „Warum sind wir nicht selbstbewusster?“ Eine Region lebt auch von ihrem Image. „Wenn wir Menschen, die einen Job suchen, hier herholen wollen, dann müssen wir darüber reden. „Die Mischung aus ländlichem und städtischem Leben, Naturnähe, einem kulturellen und gesunden Vereinsleben sowie die Zentralität und nicht zuletzt die Überschaubarkeit – all das macht unsere Region sehr attraktiv.“

Zehn Jahre Publikumsmagnet Lahnfenster

Wenn Christoph Ullrich an das nun zurückliegende zweite Amtsjahr denkt, berührt das sehr unterschiedliche Themen. Da ist etwa das Lahnfenster an der Klinkel‘schen Mühle in Gießen, dessen zehnjähriges Bestehen im August gefeiert worden ist. „Das Lahnfenster hat sich längst zu einer festen touristischen Größe entwickelt“, freut sich der Regierungspräsident über die stetig zunehmenden Besucherzahlen. Seit dem Start haben sich über 100.000 Besucherinnen und Besucher über das Flussleben in der Lahn informiert – Tendenz steigend: In den acht Monaten seiner jährlichen Öffnungszeit wird es von rund 20.000 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Das sind durchschnittlich 2.500 pro Monat.

Egal ob Schulklassen, Lahntouristen oder Fünfziger-Vereinigung: Das Lahnfenster steht als wichtiger Werbeträger sowohl für den Umwelt- und Naturschutz als auch für die Region Mittelhessen allen offen – und das kostenfrei. „Und doch wissen viele Menschen nicht, dass es eine Initiative des Regierungspräsidiums Gießen war und dass es bis heute auch von uns verantwortlich betreut wird.“ Das ist der grundsätzliche Nachteil einer Mittelbehörde, wie es das Regierungspräsidium Gießen eine ist, der ihn fuchst: Denn Bürgernähe wird selten mit dem RP Gießen direkt in Verbindung gebracht. „Dabei arbeiten wir an vielen Stellen für die Bürgerinnen und Bürger und wirken auch unmittelbar in die Lebensbereiche hinein.“

Was haben die Bürgerinnen und Bürger vom Regierungspräsidium (RP)?

Nicht umsonst lautet das Credo von Christoph Ullrich: Für die Bürger, für die Wirtschaft, für die Region. So ist das Regierungspräsidium Gießen unter anderem zuständig für den Verbraucherschutz. „Letztens erst haben wir 25 im Internet erhältliche Laserpointer unter die Lupe genommen.“ 22 – also fast alle – hatten eine höhere Leistung als erlaubt, teilweise bis zu 50.000-fach. Die Folge: Sie müssen vom Markt genommen werden. „Welcher Missbrauch mit den Laserpointern getrieben wird, haben wir erst kürzlich gelesen, als ein Hubschrauberpilot geblendet wurde.“

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich seit zwei Jahren im Amt
Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich begeleitet Sprengarbeiten

Viele andere Produkte werden auf ihre Markttauglichkeit hin geprüft, vom Holzspielzeug über Stehleitern bis Schwimmflügel oder Kinderkleidung. Hinzu kommen hessenweite Qualitätskontrollen von Obst- und Gemüse in rund 800 Betrieben oder auch die Arbeit des RP-Pflanzenschutzdienstes am Perishable-Center, dem Umschlagplatz am Flughafen für verderbliche Waren, von der Rose bis zum kompletten Thunfisch. „Lieferungen aus einem Land außerhalb der EU werden hier von unseren 20 Mitarbeitern überprüft.“ Sie sorgen dafür, dass möglichst keine unerwünschten Pflanzenkrankheiten und Insektenarten importiert werden.

Das Regierungspräsidium Gießen hat außerdem einen großen nachgeordneten Bereich: die sechs Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales. Diese nehmen vielfältige Aufgaben der Sozialverwaltung wahr. Dort können Anträge auf das Elterngeld oder auf einen Schwerbehindertenausweis – über 130.000 im Vorjahr – gestellt werden. Wichtig ist auch die Aufsicht über stationäre und ambulante Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen oder solche mit einer Behinderung. „Neben den regelmäßigen und anlassbezogenen Prüfungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verwaltung, Pflege und Soziale Arbeit auch sehr stark beratend tätig.“ Die Liste des Leistungsspektrums ließe sich fortsetzen, das unmittelbar, aber nicht direkt spürbar mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat.

Regierungspräsident bei Lebensmittelkontrolle dabei
RP begleitet Kontrolle

Teilregionalplan Energie Mittelhessen ist rechtskräftig

Ein schwergewichtiges Projekt aus dem zweiten Amtsjahr von RP Christoph Ullrich ist der nun rechtskräftige Teilregionalplan Energie Mittelhessen. Der beinhaltet eine detaillierte Flächenvorsorge für Anlagen Erneuerbarer Energien und stellt dadurch die Weichen für das Erreichen der ambitionierten Energieziele der Region. Diese lauten: Bis 2050 soll der gesamte Bedarf der Region Mittelhessen an Strom und Wärme durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Das Hessische Kabinett hatte im August nach mehrjährigem Aufstellungsprozess dem Teilregionalplan zugestimmt. Im Anschluss an die erneute Beschlussfassung der Regionalversammlung wird er nun im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgemacht und tritt damit in Kraft.

Darin sind mit rund 43.000 Hektar – rund acht Prozent der Regionsfläche – jene Flächen festgelegt, die im Sinne des erforderlichen Energiemix‘ für die Errichtung von Windenergieanlagen beziehungsweise den Einsatz von Freiflächenphotovoltaik oder Biomasse genutzt werden können. Im Schwerpunkt setzt sich der Plan mit der Windenergienutzung auseinander, da diese das größte Potenzial in der erneuerbaren Stromerzeugung bietet. Auf einer Fläche von 12.100 Hektar – umgerechnet 2,2 Prozent der Regionsfläche – sind fast 130 Vorranggebiete ausgewiesen, um Windenergie zu nutzen. Nur dort können künftig Windenergieanlagen errichtet werden. „Das heißt aber noch lange nicht, dass dort auch eine Anlage entsteht“, erklärt der RP. Es bedeute umgekehrt auch, dass auf den verbliebenen fast 98 Prozent der Fläche keine Windenergieanlagen gebaut würden.

„In die Planung der Windenergiekonzeption wurden mehr als 50 Einzelkriterien einbezogen. Hierzu zählen etwa: erforderliche Siedlungsabstände, die Berücksichtigung windenergieempfindlicher Vogelarten bis hin zu Aspekten der Denkmalpflege und Flugsicherung.“ Wie weit der Weg bis zur Rechtskraft war, zeigen ein paar Zahlen: 31 Ausschusssitzungen, dazu Informationsveranstaltungen in den Landkreisen sowie mit Bürgerinitiativen, zwei förmliche Öffentlichkeitsbeteiligungen und rund 7500 Einzelanträge vergingen bis zum endgültigen Beschluss. „Dieser Aufwand ist aber notwendig, damit alle Beteiligten auch eine Rechtssicherheit haben.“ Die Region ist längst auf dem Weg, das hoch gesteckte Ziel zu erreichen: Im RP-Bezirk wurden im Jahr 2016 insgesamt 84 Windenergieanlagen mit einer Investitionssumme von rund 267 Millionen Euro genehmigt.

Die Ziele für sein drittes Amtsjahr hat Christoph Ullrich klar abgesteckt: „Die Verwaltungsarbeit soll in der öffentlichen Wahrnehmung deutlicher sichtbar werden.“ Er wird verstärkt die Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Gießen, Vogelsberg und Marburg-Biedenkopf bereisen. „Eine wesentliche Rolle in meinem dritten Jahr werden Genehmigungsverfahren großer Bauprojekte wie der Ausbau der A45 einnehmen.“ Perspektivisch stehen auch die Aktualisierung der Raumordnungsplanung aus dem Jahr 2010 an.

Herzensprojekt: OEG-Trauma-Netzwerk

Das OEG-Trauma-Netzwerk ist ein Projekt, das ihm am Herzen liegt. OEG steht dabei für Opferentschädigungsgesetz. Seit September 2015 können Opfer von Gewalttaten eine der 18 kooperierenden Facheinrichtungen im Bereich der Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrie aufsuchen und schnell therapeutische Hilfe erhalten. „Aus meiner Erfahrung als Richter weiß ich, wie wichtig hier eine schnelle Unterstützung ist.“ 80 Menschen haben diese bislang erhalten.

„Hinter jedem Einzelnen steckt eine Leidensgeschichte. Mein Ziel ist es, das OEG-Trauma-Netzwerk bekannter zu machen, damit möglichst alle Betroffenen wissen, wo sie sich schnell und unbürokratisch helfen lassen können.“ Die therapeutische Hilfe umfasst zunächst fünf probatorische Sitzungen und maximal zehn weitere Sitzungen zur Akuttherapie. Hierfür gibt es zwei Voraussetzungen: Erstens muss sich die Gewalttat nach dem OEG in Hessen ereignet haben. Dazu zählen etwa eine schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch oder auch eine Vergiftung. Zweitens muss dafür ein Antrag auf Opferentschädigung gestellt werden, entweder bei einem der sechs zuständigen Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales oder direkt in einer der 18 kooperierenden Facheinrichtungen. Für die Betroffenen fallen dabei in keinem Fall Kosten an. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge nach dem OEG sind die hessischen „Ämter für Versorgung und Soziales“, die sogenannten Versorgungsämter, die zum Geschäftsbereich des RP Gießen gehören.

Zukunftsthema: Digitalisierung

Das Zukunftsthema ist die Digitalisierung. „Wir werden in den nächsten Jahren massiv damit zu tun haben und haben es schon jetzt: Mit der digitalen Akte etwa sind wir schon sehr weit“, berichtet er. Ziel ist die maximale Kundenfreundlichkeit. Das heißt, möglichst alle Anträge sollen digital ausfüllbar sein. Digitalisierung betrifft aber auch die Wirtschaft mit ihren Unternehmen. Stichwort: Industrie 4.0. „In der industriellen Produktion werden längst moderne Informations- und Kommunikationstechnik verzahnt“, erläutert Christoph Ullrich. Die technische Grundlage hierfür seien intelligente und digital vernetzte Systeme. „Wer Anlagen genehmigt, muss auch selbst fit in dem Bereich sein“, sagt er über die Herausforderungen im eigenen Haus.

Ausnahmesituation: Flüchtlingsaufnahme

Und der Blick zurück: Was ist bei ihm hängengeblieben von der Zeit des massiven Flüchtlingszustroms? „Keiner hat auf der Straße übernachten müssen“, sagt Christoph Ullrich rückblickend und ist stolz darauf. „Wer damals gesehen hat, wie viele Mitarbeiter und Ehrenamtliche da in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung waren, um dieses Ziel zu erreichen, das war unglaublich.“ Die Unterbringung war eine Herkulesaufgabe für das Regierungspräsidium Gießen. Die Mittelbehörde ist für die Erstaufnahme von Asylsuchenden in ganz Hessen verantwortlich, erfasst sie, lässt sie gesundheitlich untersuchen und bringt sie in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft unter, bis sie auf die hessischen Landkreise oder andere Bundesländer verteilt werden.

Um all dies auch unter dem Zustrom großer Menschenmengen bewältigen zu können, ist eine neue Abteilung aufgemacht und das Ankunftszentrum in der Rödgener Straße – eine frühere Liegenschaft der US-Army – aufgebaut worden. Bis zu 1200 Menschen können hier täglich aufgenommen werden. Rein theoretisch, denn aktuell sind die Zahlen stark rückläufig und stabil. Waren im November 2015 fast 27.000 Menschen in 115 Einrichtungen des Regierungspräsidiums zur Erstaufnahme untergebracht, sind es aktuell rund 2700 in zehn Einrichtungen.

Das Ankunftszentrum mit seinen Strukturen unter einem Dach gilt als vorbildlich und hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. 14 Bundesländer folgten im April der Einladung des RP Gießen zu einem erstmals bundesweit durchgeführten Erfahrungsaustausch in der Erstaufnahmeeinrichtung. Während des zweitägigen Arbeitstreffens wurden nicht nur die Erkenntnisse der vergangenen Jahre erörtert, sondern auch Konzepte und Standards bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen beschrieben.

Neben dem Thema Erstaufnahme ist das Regierungspräsidium hessenweit auch mit dem damit zwangsläufig verbundenem Thema Abschiebung beschäftigt. „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht feststellt, dass ein Asylsuchender kein Bleiberecht hat, dann ist es unsere Aufgabe, die Ausreise zu organisieren.“ Dass es sich dabei auch für die RP-Mitarbeiter um keine einfache Tätigkeit handelt, versteht sich von selbst. Das Regierungspräsidium setzt hierbei auf Freiwilligkeit – und hat damit Erfolg. Rückkehrberatungen, durchgeführt nunmehr zusätzlich von pensionierten Polizisten – haben im seit 2016 bis heute dazu geführt, dass alleine aus dem Zuständigkeitsbereich des RP Gießens mehr als 3220 Menschen freiwillig ausgereist sind und lediglich 900 Abschiebungen vollzogen werden mussten. „Diese Beratungsgespräche sind aufwendig, aber lohnenswert, denn dadurch können die Menschen selbst über die Art und Weise ihrer Rückreise bestimmen“, erklärt er. Sie bekommen dafür eine Starthilfe, finanziert aus Landes- und Bundesprogrammen. „Bei den Abschiebungen achten wir bevorzugt auf Straftäter“, betont der Regierungspräsident.

Eines ist ihm besonders wichtig: „Dass diese große Herausforderung bewältigt worden ist, das haben wir auch der besonnenen Bevölkerung zu verdanken“, sagt der Regierungspräsident. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil. Das kann ich gar nicht oft genug betonen.“ Ein Großteil der Asylsuchenden verhalte sich vorbildlich. Ein kleiner Teil sei jedoch für Autoaufbrüche, Überfälle und auch Schlimmeres verantwortlich. Im RP wird derzeit deshalb auch besonders viel Anstrengung darin investiert, kriminelle Asylsuchende zurückzuführen. „Eine Minderheit bringt eine Mehrheit in Misskredit.“ Dass die Bevölkerung dies zu trennen wüsste, „das bedeutet mir viel, denn es ist ein positives Zeichen dafür, wie wir als Gesellschaft mit Menschen umgehen, die alles verloren haben“.

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Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Oliver Keßler
Stabsstelle Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Region Mittelhessen
Telefon: 0641-303 2005
Fax: 0641-303 2008
E-Mail: pressestelle@rpgi.hessen.de

Landgraf-Philipp-Platz 1-7
35390 Gießen

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