Geteilte Werte sind noch keine gemeinsame Identität

Mittelhessische Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Claudia Wiesner und dem ehemaligen Europa-Abgeordneten Thomas Mann

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Screenshot mit Bildern von den Teilnehmern der jüngsten Edic-Veranstaltung
Nach dem Grußwort von Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich gab es einen span-nenden Wechsel aus moderierten Experteninterviews und offenem Austausch.

Gießen. Die Bewerbungsrede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament wirkte auf viele wie ein Aufbruch in ein neues Zeitalter für die EU. „Eine Union, die mehr erreichen will“ – so lautet der Titel ihrer Agenda. Kernstück auf dem Weg zu dieser Union ist auch die angekündigte „Konferenz zur Zukunft Europas“. Um zu erkennen, wohin man will, muss man wissen, woher man kommt. Deswegen standen die Werte der EU und die europäische Identität im Zentrum der gemeinsamen Online-Veranstaltung des Europe-Direct-Informationszentrums Gießen (EDIC) im Regierungspräsidium Gießen und der Marburger Gruppe der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), einer europaweiten, parteiunabhängigen politischen Jugendorganisation.

„Müssen darüber reden, was die EU jeden Tag leistet“

„Mit dieser Veranstaltung wollen wir eintreten in eine Diskussion, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union der Zukunft vorstellen und was sie von ihr erwarten“, leitete Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich ein. „Die EU stellt einen großen Wert für uns alle dar. Wir müssen aber auch darüber reden, was sie jeden Tag leistet.“

Für den Vorsitzenden der hessischen Europa-Union und ehemaligen Europa-Abgeordneten Thomas Mann bestehen die Werte der EU zuerst in Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Diese Werte schaffen Bindung und sie sind das Fundament einer jeden Gesellschaft. Solidarität und Subsidiarität müssen die Leitlinien sein“, so Mann. Daneben müsse ein großes Augenmerk auf Bürgerbeteiligung gelegt werden.

Außerdem begrüßte Thomas Mann die Schaffung eines neuen Mechanismus, mit dem die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden kann. Besonders positiv sei hervorzuheben, dass die Verhängung von Sanktionen nicht von einzelnen Mitgliedstaaten aufgehalten, sondern per Mehrheitsprinzip beschlossen werden könne. Die Vertreterinnen und Vertreter der JEF hingegen kritisierten, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs Polen und Ungarn versprochen hätte, den neuen Mechanismus erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs anzuwenden. Derweil schreite der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn weiter voran.

Kritik der Menschen ernst nehmen

Prof. Dr. Claudia Wiesner, die an der Hochschule Fulda den Jean Monnet Chair innehat, skizzierte im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der JEF, was europäische Identität ausmacht: Diese könne nur demokratisch-politisch begründet sein und niemals religiös, ethnisch oder kulturell. „Ich glaube, dass viele Menschen da rangehen mit so einer Idee, dass europäische Identität so etwas sein muss wie eine Nation. Und ich würde dem entgegnen: Nationale Identität gibt es aber auch nicht; die ist genauso wie europäische Identität konstruiert.“ Europäische, aber auch nationale Identität funktioniere nur als vorgestellte Gemeinschaft über die Identifikation mit gemeinsamen Inhalten, wie gemeinsamen, demokratischen Werten, aber auch Policy-Outputs, „also der Zufriedenheit mit dem, was die Europäische Union tut“. Wiesner mahnte, man müsse die Kritik der Menschen an der EU ernst nehmen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der EU zufrieden seien, könne dies maßgeblich zu einer stärkeren Identifikation mit der europäischen Ebene beitragen. Eine solche europäische Identität sei, so Wiesner, wiederum Voraussetzung für die Akzeptanz von Umverteilungen innerhalb der EU als Ausdruck europäischer Solidarität. Diese sieht sie jedoch als durchaus gegeben an und plädierte daher diesbezüglich für mehr Mut.

Debattiert wurde auch über die Frage, ob eine Demokratisierung der EU zum Entstehen einer europäischen Identität beitragen kann. Hier betonte Wiesner, „dass demokratische Innovationen die Demokratiezufriedenheit, damit auch so etwas wie europäische Identität stärken“. Die Vertreterinnen und Vertreter der JEF unterstrichen, dass es zentral sei, die Struktur der Debatte in der EU so zu ändern, dass sie die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit fördere. Dazu bedürfe es institutioneller Reformen: „Um Diskurse zu schaffen, die nicht anhand nationaler Grenzen aufgeladen sind, plädieren wir für die Abschaffung des Europäischen Rates, in dem die nationalen Interessen aufeinanderprallen.“ Stattdessen sei das Europäischen Parlament in einem Zweikammersystem mit dem Rat zu stärken. Darüber hinaus bedürfe es eines stärkeren Gegensatzes zwischen Regierung und Opposition im Parlament, um einen größeren Fokus auf Ideen und Ideologien anstatt auf nationale Diskurse zu legen.

„Wollen noch mehr Diskussionsforen schaffen“

Die Teilnehmenden hatten immer wieder die Möglichkeit, in das Gespräch untereinander und mit den Referenten einzutreten, da das Online-Format auch mit Kleingruppenphasen aufwarten konnte. So gab es einen spannenden Wechsel aus moderierten Experteninterviews und offenem Austausch. „Genau das haben wir uns gewünscht“, betont EDIC-Leiter Michael Schär. „Es ist erst einmal der Anfang. Denn auf dem Weg zur Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir noch mehr Diskussionsforen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Vorstellungen von der EU einbringen – auch aus Mittelhessen.“

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Stabsstelle Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Region Mittelhessen
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