Große Unsicherheit bei der Beschäftigung von Schwangeren

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Schwangere Frau
Mutterschutz

Gießen. Eine Schwangerschaft wirft fast immer viele Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis und die zu treffenden Schutzmaßnahmen bei der Arbeit. Die aktuelle Corona-Pandemie macht die Sache nicht einfacher. „Momentan erreichen uns sehr viele Anfragen zum Thema Mutterschutz“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Dessen Mittelbehörde, das Regierungspräsidium Gießen, ist mit seinen rund 1300 Beschäftigten auch für die Überwachung des Mutterschutzgesetzes in Unternehmen zuständig. „Die Unsicherheit ist groß, da oft auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, ob eine schwangere Frau in der aktuellen Lage überhaupt weiterbeschäftigt werden darf“, berichtet RP Ullrich weiter.

Vorrangiges Ziel des Mutterschutzgesetzes ist, die Beschäftigungsfähigkeit einer werdenden Mutter zu erhalten. Dabei darf es jedoch nicht zu einer unverantwortbaren Gefährdung für Mutter und Kind kommen. Das Mutterschutzgesetz gibt dementsprechend Schutzmaßnahmen vor, die je nach Arbeitsplatz und Tätigkeit der Schwangeren vom Arbeitgeber zu treffen sind. „Dabei ist immer eine individuelle Gefährdungsbeurteilung notwendig“, erläutert Holger Lehnhardt, einer der Arbeitsschutz-Experten beim RP Gießen.

Die Möglichkeit einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Erreger stellt eine Gefährdung dar, die je nach Art der Beschäftigung unverantwortbar sein kann. „Man muss sich vor Augen halten, dass werdenden Müttern nicht alle notwenigen Medikamente verabreicht werden können und einzelne Therapien wie eine Beatmung nur erschwert durchführbar sind“, sagt der Fachmann. Unklar ist derzeit auch noch, ob sich eine Übertragung des Erregers auf das Kind endgültig ausschließen lässt und was die zu befürchtenden Folgen einer solchen Übertragung wären. Daher hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung schwangerer Frauen unter SARS-CoV-2-Risiko veröffentlicht. Diese stellen in Hessen eine wichtige Richtschnur für Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung dar.

„Kritisch zu betrachten sind alle Tätigkeiten mit Publikumsverkehr, körpernahem Kunden- und Patientenkontakt, also Arbeiten, bei denen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann“, berichtet Sascha Dietz, ein weiterer Experte beim RP zum Thema Mutterschutz. Die Handlungsempfehlungen nennen hier explizit Tätigkeiten in folgenden Arbeitsbereichen: Gesundheitsdienst, Alten- und Krankenpflege, Verkauf im Einzelhandel und in Apotheken, Behördentätigkeiten mit direktem Publikumsverkehr, Personentransport, Friseurhandwerk, Kosmetik- und Wellnessbereich, Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen sowie Sportstudios und Freizeiteinrichtungen.

Um eine unverantwortbare Gefährdung auszuschließen, haben Arbeitgeber für schwangere Frauen, die in diesen Bereichen tätig sind, die Verpflichtung entsprechende Schutzmaßnahmen treffen. Hierfür gibt es eine Rangfolge mit drei Abstufungen, die es zu beachten gilt:

1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, z.B. publikumsarme Tätigkeiten, Tätigkeiten mit wenig Kontakt zu anderen Beschäftigten, Telearbeit, Homeoffice.Wenn keine Umgestaltung der

Arbeitsbedingungen möglich ist:

2. Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, z.B. Verwaltungsarbeiten in einem unkritischen Bereich.

Wenn auch hier keine Umsetzung möglich ist:

3. Freistellung von der Arbeit (Beschäftigungsverbot).

Die passende Maßnahme ermittelt der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. Dabei sollte der Betriebsarzt beratend zur Seite stehen. Auch die Maßnahmenumsetzung – bis hin zum Beschäftigungsverbot – trifft der Arbeitgeber in Eigenregie. Dafür ist keine ärztliche oder behördliche Bestätigung notwendig.

„Erst wenn geklärt ist, dass eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist, darf die Schwangere ihre Tätigkeit fortsetzen. Das müssen wir als Arbeitsschutzbehörde überwachen“, erläutert RP-Mitarbeiter Andreas Altenheimer. „Da uns jede schwangere Beschäftigte angezeigt werden muss, sind wir in der Lage, unserem Überwachungsauftrag angemessen nachzukommen.“ In der aktuellen Situation könne es daher öfter vorkommen, dass das Regierungspräsidium im Betrieb anruft – insbesondere dann, wenn aus der Anzeige nicht klar hervorgeht, welche Maßnahmen aufgrund der Infektionsgefährdung getroffen wurden. „Im Zweifelsfall müssen wir den Arbeitsplatz der Schwangeren auch vor Ort in Augenschein nehmen“, ergänzt er. All das trägt in der schwierigen Zeit mit der Corona-Pandemie zur Beruhigung der Schwangeren, genauso aber auch zur Handlungssicherheit des Arbeitgebers bei.

Bei Beschäftigungsverboten und -beschränkungen haben Schwangere und stillende Frauen nach dem Mutterschutzgesetz einen Anspruch auf Weiterzahlung des durchschnittlichen Lohns bzw. Gehalts. Über das U2-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) können sich Arbeitgeber von den zuständigen Krankenkassen oder bei der Minijob-Zentrale diese Aufwendungen rückerstatten lassen.

Für Fragen zum Schutz von Beschäftigten während der Corona-Krise sowie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz allgemein ist in Mittelhessen das Regierungspräsidium Gießen zuständig. Die Fachleute der Arbeitsschutz-Dezernate sind erreichbar unter der Rufnummer 0641 303-0 oder per E-Mail an arbeitsschutz-giessen@rpgi.hessen.de.

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