Hessische Landesregierung genehmigt Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Mit der Entscheidung des Hessischen Kabinetts ist der mehrjährige Aufstellungsprozess des Teilregionalplans Energie Mittelhessen zu einem guten Ende gekommen. Das Kabinett hat jedoch seine Genehmigung unter dem Vorbehalt erteilt, dass das im Teilregionalplan enthaltene Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie „Braunfels-Philippstein“ (LDK) mit einer Größe von 16 Hektar aus Gründen des Naturschutzes wegen eines benachbarten Vogelschutzgebietes aus dem Teilregionalplan zu streichen sei.

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Ausschnitt des Teilregionalplans Energie Plankarte Windenergie und Photovoltaik
Ausschnitt des Entwurfs zum Teilregionalplan Energie / Plankarte Windenergie und Photovoltaik

„Die heutige Entscheidung der Hessischen Landesregierung ist ein wichtiger Meilenstein für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mittelhessen“, sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich nach der Entscheidung.

„Nach dem Kabinettbeschluss muss sich die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am 8. November 2017 mit der Genehmigungsentscheidung befassen und darüber beschließen“, erläutert der Vorsitzende Klaus Weber die weitere Vorgehensweise.
Im Anschluss an die erneute Beschlussfassung der Regionalversammlung wird der Plan im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgemacht und tritt damit in Kraft.


Hintergrund:

Der Teilregionalplan Energie beinhaltet eine detaillierte Flächenvorsorge für Anlagen Erneuerbarer Energien und stellt dadurch die Weichen für das Erreichen der ambitionierten Energieziele der Region Mittelhessen.
Demnach soll bis 2050 der gesamte Bedarf der Region an Strom und Wärme durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Dafür sind mit rund 43.000 Hektar (acht Prozent der Regionsfläche) jene Flächen festgelegt, die im Sinne des erforderlichen Energiemix für die Errichtung von Windenergieanlagen beziehungsweise den Einsatz von Freiflächenphotovoltaik oder Biomasse genutzt werden können.

Im Schwerpunkt setzt sich der Plan mit der Windenergienutzung auseinander, da diese das größte Potenzial in der erneuerbaren Stromerzeugung bietet. Auf einer Fläche von 12.100 Hektar (2,2 Prozent der Regionsfläche) sind fast 130 Vorranggebiete ausgewiesen, um Windenergie zu nutzen. Diese Gebiete haben Ausschlusswirkung, mit der Konsequenz, dass künftig ausschließlich in den Vorranggebieten Windenergieanlagen errichtet werden können. Insofern wird auch die Vorgabe der Hessischen Landesregierung erfüllt, etwa zwei Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung bereitzustellen. Gleichzeitig werden 98 Prozent der Regionsfläche freigehalten.

In die Planung der Windenergiekonzeption wurden mehr als 50 Einzelkriterien einbezogen, um letztlich raumverträgliche und wirtschaftliche Vorranggebiete ausweisen zu können. Hierzu zählen beispielsweise erforderliche Siedlungsabstände, die Berücksichtigung windenergieempfindlicher Vogelarten bis hin zu Aspekten der Denkmalpflege und Flugsicherung.

Der Aufstellungsbeschluss zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen wurde am 1. November 2011 gefasst. Nach 31 Ausschusssitzungen, vielen Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächsrunden, Informationsveranstaltungen in den Landkreisen sowie mit Bürgerinitiativen, zwei förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen in den Jahren 2013 und 2015 und mit rund 7500 Einzelanträgen wurde der vom Regierungspräsidium Gießen als Oberer Landesplanungsbehörde erarbeitete Teilregionalplan Energie am 9. November 2016 von der mittelhessischen Regionalversammlung beschlossen.

Interessierte können den Plan – bestehend aus dem Plantext, dem Umweltbericht, den Steckbriefen zu den Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie und den dazugehörigen Karten – auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen und dem Energieportal Mittelhessen einsehen.

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