Land Hessen gibt 100.000 Euro für interkommunalen Datenschutz

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Förderbescheid für die Stadt Herborn und Gemeinden Breitscheid, Driedorf und Greifenstein
Bürgermeister Roland Lay (Gemeinde Breitscheid), Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Bürgermeisterin Katja Gronau (Herborn) und Bürgermeister Carsten Braun (Driedorf). Bürgermeisterin Marion Sander (Greifenstein) war kurzfristig verhindert.

Gießen/Herborn. Um den kommunalen Datenschutz langfristig rechtlich sicher und günstiger gestalten zu können, haben die Gemeinden Breitscheid, Driedorf und Greifenstein mit der Stadt Herborn eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich übergab im Rathaus von Herborn den Bewilligungsbescheid an die beteiligten Bürgermeister. Über eine geförderte Interkommunale Zusammenarbeit, die vom Land Hessen gefördert wird, sollen einheitliche Strukturen im Datenschutz aufgebaut, das institutionelle Lernen gefördert und die Kosten gemindert werden. Vom Land Hessen erhalten die vier Kommunen für den gemeinsamen Datenschutz eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro.

„Interkommunale Zusammenarbeit finde ich sehr gut. Eine solche Kooperation gibt den Kommunen die Möglichkeit, Geld einzusparen, und hat neben Kostenvorteilen auch Vorteile für unsere Bürger“, sagt RP Ullrich. „Gerade in einer immer komplexer werdenden Welt oder in einem Themenbereich wie dem Datenschutz, ist es wichtig zu überlegen, wo gemeinschaftliche Projekte Vorteile für alle bringen.“ Weil Städte und Gemeinden Dienstleister für ihre Bürger sind, werden in den Verwaltungen von unterschiedlichen Fachabteilungen personenbezogene Daten in wechselndem Umfang erhoben und verarbeitet.

„Damit bei den vielfältigen Aufgaben zum behördlichen Datenschutz einheitliche Standards erarbeitet werden können, hat die beschlossene Interkommunale Zusammenarbeit zum Ziel, eine oder einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die vier Kommunen zu berufen“, erläutert Bürgermeisterin Katja Gronau. „In den Verwaltungen der beteiligten Gemeinden Driedorf, Greifenstein und Breitscheid wie auch in der Stadt Herborn wird schon heute Datenschutz praktiziert. Mit dem neuen Kooperationsprojekt zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten wollen wir in diesem Bereich noch besser werden und die Herausforderungen des Datenschutzes zusammen angehen“, unterstreicht Katja Gronau.

„Seit Inkrafttreten der EU-DSGVO hat das Thema Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewonnen.“ Es stelle auch höhere Anforderungen an das Personal. „Die guten Erfahrungen bei der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie hat uns bestärkt, dass wir diese Aufgabe besser gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen meistern können“, fügt Carsten Braun, Bürgermeister von Driedorf, hinzu.

„Ein Zusammengehen bietet sich für uns kleinen Kommunen an, wo der Bürger es nicht direkt merkt. Unsere Gemeinde profitiert dadurch, dass kein eigenes Personal weitergebildet werden muss, wir aber in unserer Arbeit auf das Fachwissen des Datenschutzbeauftragten zurückgreifen können und sich die Gesamtkosten in diesem Bereich reduzieren“, ergänzt Roland Lay, Bürgermeister von Breitscheid.

Die Aufgabe eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten wird es sein, den Ist-Zustand der Arbeitsvorgänge, in denen bei den beteiligten Kommunen Daten verarbeitet werden, zu erheben und zu analysieren. Auf der Basis dieser Bestandsaufnahme werden die Konzepte für den Datenzugriff überarbeitet sowie die Berechtigungen bei Internetzugängen und Fachanwendungen überprüft. „Die Übergabe des Förderbescheids für die Interkommunale Zusammenarbeit ist der erste Schritt für das gemeinsame Projekt“, stellt Regierungspräsident Ullrich abschließend dar. Viele weitere Schritte zum gemeinsamen Datenschutz wird der oder die künftige Datenschutzbeauftragte auf den Weg bringen müssen.

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