Positives Votum für einen Abschluss und einen Auftakt

Der Teilregionalplan Energie ist beschlossene Sache. Die Regionalversammlung Mittelhessen hat ihn in ihrer jüngsten Sitzung im Wetzlarer Rathaus angenommen. Sobald der Plan im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgemacht worden ist, tritt der in Kraft. Als weiteren wichtigen Beschluss haben die Mitglieder für eine Evaluierung des gültigen Regionalplans Mittelhessen 2010 (RPM 2010) abgestimmt.

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Positives Votum für einen Abschluss und einen Auftakt
Regionalversammlung Mittelhessen in Wetzlar

„Mit der heutigen Entscheidung haben wir den entscheidenden Meilenstein gesetzt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mittelhessen weiter voranzutreiben“, sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich nach der Entscheidung zum Teilregionalplan Energie. Die regionalen Energieziele sehen vor, bis 2050 den gesamten Bedarf der Region an Strom und Wärme durch Erneuerbare Energien zu decken. Dafür seien mit rund 43.000 Hektar – also acht Prozent der Regionsfläche – jene Flächen festgelegt, die im Sinne eines erforderlichen Energiemix genutzt werden können, um Windenergieanlagen zu errichten beziehungsweise Fotovoltaik oder Biomasse einzusetzen. „Die räumlichen Voraussetzungen für den weiteren gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mittelhessen sind damit geschaffen“, erklärt der RP. Jetzt werde es auch auf die künftigen Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ankommen, wie der Teilregionalplan umgesetzt wird.


Den Schwerpunkt bildet die Windenergienutzung mit ihrem größten Potenzial in der erneuerbaren Stromerzeugung. Auf einer Fläche von 12.100 Hektar (2,2 Prozent der Regionsfläche) sind fast 130 Vorranggebiete ausgewiesen, um Windenergie zu nutzen. Diese Gebiete haben Ausschlusswirkung. Das heißt: Künftig dürfen ausschließlich in diesen Vorranggebieten Windenergieanlagen errichtet werden. Insofern wird auch die Vorgabe der Hessischen Landesregierung erfüllt, etwa zwei Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung bereitzustellen. Gleichzeitig werden 98 Prozent der Regionsfläche freigehalten.


In die Planung der Windenergiekonzeption wurden mehr als 50 Einzelkriterien einbezogen, um letztlich raumverträgliche und wirtschaftliche Vorranggebiete ausweisen zu können. Hierzu zählen beispielsweise erforderliche Siedlungsabstände, die Berücksichtigung windenergieempfindlicher Vogelarten bis hin zu Aspekten der Denkmalpflege und Flugsicherung. Der Beschluss beendet damit ein sechs Jahre dauerndes Verfahren mit 31 Ausschuss- sowie zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächsrunden, Informationsveranstaltungen in den Landkreisen sowie mit Bürgerinitiativen, zwei förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen und rund 7500 Einzelanträgen.


Interessierte können den Plan – bestehend aus dem Plantext, dem Umweltbericht, den Steckbriefen zu den Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie und den dazugehörigen Karten – auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen (www.rp-giessen.hessen.de) und dem Energieportal Mittelhessen (www.energieportal-mittelhessen.de) einsehen.

Evaluierung des gültigen Regionalplans Mittelhessen


Außerdem hat sich die Regionalversammlung auch mit der Evaluierung des gültigen Regionalplans Mittelhessen 2010 (RPM 2010) befasst. Sie bildet den Auftakt, den Regionalplan für die Region Mittelhessen neu aufzustellen. Den Beschluss, diesen neu aufzustellen, hatte die Regionalversammlung im Sommer 2015 gefasst. „Die Evaluierung gibt sowohl der Oberen Landesplanungsbehörde als auch den Mitgliedern der Regionalversammlung Hinweise, welche Festlegungen in den vergangenen Jahren eine erkennbare Wirkung erzielt haben“, machte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in seiner Ansprache deutlich.


Die fast 70-seitige Beschlussvorlage der Oberen Landesplanungsbehörde lässt unter anderem erkennen, dass der RPM 2010 gerade im Bereich des Einzelhandels eine hohe Steuerungswirkung entfaltet hat. So hat sich die Zahl der Städte und Gemeinden ohne Lebensmittelversorgung im Gemeindegebiet halbiert. Gleichzeitig konnte eine starke Überversorgung einzelner Kommunen zu Lasten anderer Gemeinden weitgehend verhindert werden.
„Die Regionalplanung liefert damit einen wichtigen Beitrag zu einer flächendeckenden, wohnnahen Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in der Region“, sagt der Regierungspräsident. Deren Aufrechterhaltung werde insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch die Festlegungen zum Freiraumschutz waren geeignet, die wertvollen Gebiete in Mittelhessen wie Vorranggebiete für den Hochwasserschutz weiterhin zu sichern.


Die Evaluierung dient aber auch dazu, Konsequenzen für den neu aufzustellenden Regionalplan zu ziehen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der RPM 2010 für neue Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiete rund 3.550 Hektar „Vorranggebiete Siedlung Planung“ und etwa 1.340 Hektar „Vorranggebiete Industrie und Gewerbe Planung“ festlegt. Seit 2010 wurden von den mittelhessischen Kommunen für Wohnsiedlungszwecke aber lediglich rund 120 Hektar Fläche, für Industrie und Gewerbe sogar nur knapp 100 Hektar Fläche durch Bebauungspläne in Anspruch genommen.


„Hier müssen wir für den neuen Regionalplan in enger Abstimmung mit den Kommunen und der Regionalversammlung überlegen, an welchen Stellen und in welchem Umfang wir in der Region Flächen für künftige Wohn- und Gewerbenutzung ausweisen“, erläutert der im RP Gießen zuständige Dezernatsleiter Dr. Ivo Gerhards. Perspektivisch stimmte die Regionalversammlung nicht nur der Evaluierung der Festlegungen im RPM 2010, sondern auch den daraus abgeleiteten Konsequenzen für den neuen Regionalplan zu. Im Anschluss daran werden nun die wesentlichen inhaltlichen Vorgaben in einem sogenannten Eckpunktepapier zusammengefasst. Dieses dient als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte, um den Regionalplan neu aufzustellen.


Stichwort: Evaluierung


Der gesetzliche Auftrag für die Evaluierung findet sich in § 5 Absatz 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG). Danach ist zu Beginn der Neuaufstellung des Regionalplans zu ermitteln, „in welchem Umfang die Festlegungen der bisherigen Regionalpläne ausgeschöpft und wirksam wurden (…)“.


Detaillierte Ausführungen zur Vorgehensweise enthält die Berichtsvorlage „Evaluierung des Regionalplans Mittelhessen 2010 (RPM 2010) – Zielsetzung und methodischer Ansatz“ vom 6. April 2017. Die Ergebnisse der Evaluierung der einzelnen Kapitel des RPM 2010 und die daraus abgeleiteten Konsequenzen für den neuen Regionalplan finden sich in der Drucksache IX/11d vom 13. Oktober 2017.

Beide Schriftstücke sind im Internet zu finden unter:
https://rp-giessen.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalversammlung...


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Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Oliver Keßler
Stabsstelle Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Region Mittelhessen
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