Protest gegen A49 unter Auflagen möglich

Gießen. An Standorten in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg (Ohm) möchte ein Veranstalter in der Zeit vom 1. September bis 1. März 2021 über sechs Monate vier Protestcamps mit je 1000 bis 2000 Personen pro Camp organisieren. Hierzu sind am 19. August entsprechende Anmeldungen in den drei Kommunen eingegangen. Nun hat das Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen) als Aufsichtsbehörde auf Antrag der beteiligten Kommunen und des Vogelsbergkreises darüber entschieden und dem Veranstalter die entsprechenden Bescheide über seine Anmeldungen zugeschickt. Das RP Gießen ist wegen der Größenordnung der beantragten Camps – je 1000 bis 2000 Personen pro Camp – von allen beteiligten Verwaltungen gebeten worden, als Aufsichtsbehörde in dem Genehmigungsverfahren tätig zu werden. Hierfür hat das RP den Selbsteintritt nach § 88 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) erklärt. Da Kirtorf weniger als 7500 Einwohner hat, war der Landrat des Vogelsbergkreises zunächst die zuständige Ordnungsbehörde. Die Bescheide des RP Gießen beruhen auf den Beiträgen der betroffenen Kommunen. Alle beteiligten Behörden stehen weiterhin in engem fachlichen Austausch.

Da die geplanten Standorte in Dannenrod und in Kirtorf an der B62 auf privaten Flächen bzw. im Wasserschutzgebiet liegen, konnten diese nach Abwägung aller Umstände nicht zugelassen werden. Ein weiterer Standort in Lehrbach (Kirtorf) schied ebenfalls aus, da dieser Aufstellort für Rettungsfahrzeuge sowie die Feuerwehr ist. Eine für Kirtorf angebotene Ausweichfläche entsprach nicht den Vorstellungen des Veranstalters. Die angemeldete Protestveranstaltung in Schweinsberg (Stadtallendorf) auf dem dortigen Festplatz konnte unter Auflagen genehmigt werden.

Die vom Veranstalter gewünschte Unterbringung der Teilnehmer in dauerhaften Zeltcamps zur Übernachtung hingegen wurde nicht genehmigt, da sie in diesem Fall nicht vom Versammlungsrecht geschützt sind. Die Dauer der Veranstaltung wurde bis zum 20. Oktober befristet. In diesem Zeitraum von gut sieben Wochen ist Veranstalter und Teilnehmern viel Zeit gegeben, ihre Meinung gegen den Weiterbau der A49 zum Ausdruck zu bringen.

Das RP Gießen ist als zuständige Behörde gehalten, einerseits sowohl die Versammlungen zu gestatten, soweit sie unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen, andererseits aber auch die Sicherheit der Teilnehmerinnen und -nehmer, der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten und dies mit entsprechenden Auflagen für die Versammlungen umzusetzen. In die heute verschickte Entscheidung sind die aktuelle Rechtsprechung und die derzeitige Entwicklung der Corona-Pandemie eingeflossen.

Demnach wird ein friedlicher Protest ermöglicht, der sich mit der Gestattung der täglichen Versammlungen auf der genehmigten Fläche vollumfänglich durchführen lässt. Die Teilnehmer können eine Infrastruktur für ihre Versammlungen wie Pavillons für Workshops, Ausstellungen und Ähnliches aufbauen und täglich nutzen. Übernachtungen sind in dieser Genehmigung nicht enthalten. Versammlungsende ist laut Genehmigung täglich um 23 Uhr.

Auflagen entsprechend der Corona-Verordnungen sind ebenfalls Bestandteil der Genehmigung für die Versammlung. So muss etwa Abstand eingehalten werden bzw. sich in festen Zehnergruppen bewegt werden. Für diese Gruppen werden Ordner benannt, die die Namen und Adressen der Teilnehmerinnen und -nehmer erfassen. Gerade die Tatsache, dass das Infektionsgeschehen in Hessen stark angestiegen ist, ermöglicht es außerdem auch nicht, Zeltlager zuzulassen. Dies gilt für alle gesellschaftlichen Gruppen. Hier muss das RP Gießen sowohl den Schutz der Teilnehmerinnen und -nehmer wie auch der Bevölkerung in den betroffenen Städten besonders beachten. Die Veranstalter planen zudem Mahnwachen rund um den Dannenröder Wald. Auch hier ist es möglich, sich zu versammeln und dem Protest Ausdruck zu verleihen.

Stichwort: Weiterbau der A 49
Bei dem Weiterbau der A 49 handelt es sich um den Lückenschluss zwischen Nord- und Mittelhessen von der Anschlussstelle Schwalmstadt bis zum Ohmtaldreieck als Verbindung mit der A 5. Der Bau soll in diesem Jahr mit der Rodung der Fläche beginnen und 2024 abgeschlossen sein. Der rund 31 Kilometer lange Lückenschluss erfolgt in zwei Abschnitten. Hierfür liegt seit 2012 bzw. 2017 ein Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht vor. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Juni 2020 eine Klage des BUND gegen den Weiterbau der Autobahn zurückgewiesen.

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