Regierungspräsident Ullrich begleitet Abfallkontrolle auf der Raststätte Limburg-Ost

„An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, was wir erreichen können, wenn wir unsere Möglichkeiten bündeln“

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Regierungspräsident Ullrich begleitet Abfallkontrolle auf der Raststätte Limburg-Ost
Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (r.) begleitet eine gemeinschaftliche Abfallkontrolle mit RP-Experten sowie Teams der Polizeiautobahnstation Wiesbaden und der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls auf der Raststätte Limburg-Ost (v.l.): Polizeih

Fachleute erkennen sofort das große „A“ mit weißem Hintergrund auf dem Kühlergrill eines Lastwagens. Das „A-Schild“ steht für gewerblichen Abfall und wird vorn und hinten am Fahrzeug angebracht. Wer es nutzt, hat eine besondere Fracht und entsprechende Regeln zu beachten: So müssen etwa gesonderte Anzeige- oder Erlaubnisdokumente oder bestimmte Unterlagen zu den beförderten Abfällen mitgeführt werden. Gemeinsam mit der Polizeiautobahnstation Wiesbaden und der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls führte das Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen) kürzlich eine Kontrolle von Abfalltransporten an der Autobahn A3 bei Limburg durch. Mit dabei war auch Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, um sich über das Gemeinschaftsprojekt zu informieren.

Direkt hinter der Tankstelle auf der Raststätte Ost steht ein Autotransporter auf einem Parkstreifen. Er ist von einem Einsatzfahrzeug der Polizei zunächst ausgesucht und dann auf die speziell eingerichtete Kontrollstelle geleitet worden. Geladen hat er zwei alte Kleinlaster. Einer wiederum hat eine alte A-Klasse geschultert mit etwas Kleidung und gebrauchten Ersatzreifen auf Rücksitz und im Kofferraum. Ziel ist es, eine gründliche Inspektion der Ladung und der mitgeführten Dokumente vorzunehmen. „Das können große Lastkraftwagen sein und oder auch die deutlich kleineren Transporter“, berichtet Jürgen Decker vom zuständigen Dezernat im RP Gießen.

Der kontrollierte Streckenabschnitt ist Teil einer stark frequentierten Verkehrsachse zwischen Deutschland bzw. den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten sowie beispielsweise Belgien und den Niederlanden mit ihren Seehäfen Antwerpen und Rotterdam. „Auf dieser Route sind erfahrungsgemäß auch etliche grenzüberschreitende Abfalltransporte unterwegs, denen hier unsere besondere Aufmerksamkeit gilt. Kontrolliert werden natürlich nicht nur Fahrzeuge mit den vorgeschriebenen A-Schildern sondern gerade auch nicht gekennzeichnete Transporte, die verdächtig erscheinen“

Parallel dazu führen Polizei und Zoll ihre regulären Kontrollen an den Fahrzeugen durch. Eine Kooperation, die sich laut Jürgen Decker bewährt hat. „Wir können ja selbst nicht einfach in den fließenden Verkehr eingreifen.“ Deshalb sei die Zusammenarbeit an dieser Stelle sehr sinnvoll. Während sich Jürgen Decker mit seinen Kolleginnen Meike Jacob, Mirjam Jünger-Spenler und Bianka Spohr vom RP Gießen auf den Abfall konzentrieren, sind die anderen mit ihren eigenen Aufgaben beschäftigt: Der Suche nach Heizöl statt Diesel im Tank, der Kontrolle von Fahrzeiten oder dem Aufspüren von Drogen. „Wir überwachen den grenzüberschreitenden Warenverkehr“, berichtet Mario Dittmar von der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls. Polizeioberkommissar Andreas Konhäuser von der Polizei-Autobahnstation Wiesbaden ist mit vier weiteren Kollegen dabei. Sie haben zwei Kontrollstellen eingerichtet inklusive mobiler Waage – für den Fall der Fälle, falls ein Fahrzeug zu viel geladen haben könnte. 

„An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, was wir erreichen können, wenn wir unsere Möglichkeiten bündeln“, lobt Regierungspräsident Ullrich die gemeinschaftliche Kontrolle. „Dadurch wird nicht nur einer höheren Sicherheit auf den Straßen beigetragen, sondern es wird auch so wenig wie nötig in den fließenden Verkehr eingegriffen.“

Der gestoppte Autotransporter ist unterwegs über Antwerpen in Richtung Westafrika: Guinea und Sierra Leone. „Die Zielorte hatten wir bislang eher selten. Häufig gehen die Fahrzeuge nach Nigeria“, sagt Jürgen Decker. Schnell ist klar: Hier handelt es sich nicht um Abfall. „Dafür sind die Fahrzeuge und die Reifen noch zu gut.“ Selbst auf die zwei alten Kleinlaster wartet in Afrika die Straße und keine Ausschlachtung. „Das sehe ich an dem Gesamtzustand.“ Nicht immer ist die Lage so eindeutig: Im Zweifelsfall unterstützt das Technische Hilfswerk Ortsgruppe Limburg unter anderem beim Öffnen von verschweißten Fahrzeugen oder bei der Entladung.

Illegale Abfalltransporte, getarnt in Autotransportern und auf dem Weg nach Afrika, kamen häufig vor. Die geladenen Autos werden meist nicht nach Gewicht, sondern bei der Verschiffung pro Stück berechnet. Das Fahrzeuginnere wird deshalb gerne als günstige Transportmöglichkeit für allerlei Gegenstände und leider oft auch für illegale Abfälle wie Elektroschrott oder alte Autobatterien verwendet. „Diese Abfälle werden dann in Afrika in der Regel völlig unkontrolliert und unter großen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlachtet, um an die wertvollen Metalle zu gelangen“, sagt Jürgen Decker. In der jüngeren Vergangenheit jedoch finden die Kontrolleure immer seltener solche Autotransporter.

Während die eine Kontrolle noch läuft, fährt ein gelb-roter Sattelschlepper mit Anhänger aus den Niederlanden vor. „Thank you for your patience“, bedankt sich RP-Mitarbeiterin Mirjam Jünger-Spenler für die Geduld des Fahrers, als sie ihm die Papiere zurückgibt. Hier ist alles in Ordnung. Der nächste Truck mit einem großen A am Kühlergrill rollt an, diesmal aus Tschechien.

Sechs Stunden später sind 17 Transporte kontrolliert worden, fünf davon waren grenzüberschreitend unterwegs. In drei Fällen wurden wegen abfallrechtlicher Verstöße Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Hierbei handelte es sich um nicht beziehungsweise um unvollständig mitgeführte Dokumente. Schwerere Zuwiderhandlungen, die möglicherweise sogar eine Sicherstellung der Abfälle erfordert hätten, wurden nicht festgestellt.

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