Regierungspräsidium Gießen ist zuständig für Geldwäscheprävention

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Zahl des Monats - Geldwäsche

Gießen. Das Thema „Geldwäsche“ rückt immer stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das bekommen auch Kfz-Händler, Juweliere oder Immobilienmakler zu spüren, welche im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Gießen verstärkt geprüft werden. Sie gehören zu den Branchen, in denen hohe Beträge den Besitzer wechseln – und das zum Teil in bar. Deutschland ist nach wie vor das Land der Barzahler. Gerade im gewerblichen Bereich erfordert das Prävention und Aufklärung. Zwischen Limburg und Schlitz, Münchhausen und Hungen ist das RP für Prüfungen nach dem Geldwäschegesetz zuständig.

„Im laufenden Jahr 2019 wurden bisher 793 Geschäftsvorfälle durch das Team der Geldwäscheprävention des Regierungspräsidiums überprüft. Ein Geschäftsvorfall ist hier eine Bargeldzahlung oder Bargeldannahme ab 10.000 Euro“, wie Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich erklärt. „Über die vergangenen Jahre sehen wir, dass die Zahl der Prüfungen und der festgestellten Vorfälle steigt. Die Kontrollaufgaben für das RP haben zugenommen und Aktivitäten werden verstärkt. Deswegen wollen wir für dieses Thema sensibilisieren.“

Zwischen Januar und August wurden sechzehn Vor-Ort-Prüfungen durch das Team der Geldwäscheprävention des zuständigen Dezernats 22 durchgeführt, wie Diplom-Finanzwirt Meik Bilsing ausführt. „Hinter dieser vergleichsweise geringen Zahl verbirgt sich jedoch viel Arbeit. Wir führen überwiegend anlasslose Prüfungen durch.“ Unternehmen werden dabei risikobasiert ausgesucht, wie es in der Fachsprache heißt. „Das gestaltet sich mitunter schwierig, wird aber vom Team der Geldwäscheprävention zielführend umgesetzt. Die uns zur Verfügung stehenden Gewerbedaten bieten erste Anhaltspunkte, welche durch eine Internetrecherche angereichert werden.“

Eine Prüfung wird dem Unternehmer schriftlich angekündigt und erklärt, welche Unterlagen bereitzuhalten sind. Das sind im Einzelnen Kassenbücher, Identifizierungsunterlagen mit dazugehörigen Geschäftsvorgängen sowie eine Risikoanalyse. Sofern keine entsprechenden Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro vorliegen, kann der Unternehmer einen entsprechenden Hinweis geben, da in diesem Fall nur geringe Sorgfaltspflichten bestehen, wie z.B. das Absenden einer Verdachtsmeldung. Er wird dann gebeten, das Kassenbuch zur Verfügung zu stellen, damit die Angaben überprüft werden können.

Ist jedoch eine Vor-Ort-Prüfung geboten, wird zunächst die Zahl der Geschäftsvorfälle über das Kassenbuch ermittelt. Sodann wird jeder Geschäftsvorfall gesondert überprüft, ob der verpflichtete Unternehmer seine Vertragspartner ordnungsgemäß identifiziert hat. Es reicht nicht aus, nur den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers festzuhalten. Nach der aktuellen Rechtslage sind die Unternehmen verpflichtet, Kopien vom Personalausweis zu fertigen und aufzubewahren.

Im weiteren Verlauf der Prüfung wird kontrolliert, ob eine Risikoanalyse erstellt, bei entsprechenden Hinweisen Verdachtsmeldungen abgegeben wurden oder wie Bareinnahmen verbucht werden. Beanstandungen der Prüfer führen zu einer Folgekontrolle innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens; gravierende Beanstandungen können ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. „Geschäftsvorfälle sind nicht zu beanstanden, wenn die Geschäftspartner ordnungsgemäß identifiziert sind, die Unterlagen entsprechend aufbewahrt werden und keine Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass die Wertsache mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht“, verdeutlicht Meik Bilsing.

Das RP sehe sich aber nicht nur als kontrollierendes Organ, sondern als beratender Ansprechpartner, betont Regierungspräsident Ullrich. „Geldwäsche richtet einen erheblichen Schaden im Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Unternehmen an. Das macht auch vor unserer Region nicht Halt. Das RP will in erster Linie die betroffenen Unternehmen auf dieses heikle Thema hinweisen und niemanden unter Generalverdacht stellen.“

Informationen rund um die Geldwäscheprävention sind auch unter www.rp-giessen.de zu finden.

Stichwort: Zahl des Monats
Eine Zahl besteht aus einer Ziffer oder mehreren, und sie sagt erst einmal nichts aus. Dahinter verstecken sich aber oft spannende Themen mit einem „Ach, das wusste ich noch gar nicht“-Effekt. In der Reihe „Zahl des Monats“ stellt das Regierungspräsidium Gießen interessante Zahlen aus dem Verwaltungsalltag vor und beleuchtet dabei Wissenswertes. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch einen noch tieferen Einblick in die Aufgaben einer Mittelbehörde, die viel spannender ist, als vielleicht gedacht.

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Pressesprecher: Herr Oliver Keßler
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