Start in zehnte Sitzungsperiode bis 2026

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Start in zehnte Sitzungsperiode bis 2026, Regionalversammlung Mittelhessen

Gießen. Die neue Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) ist zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung in Kirtorf zusammengekommen. Damit startete die bis 2026 dauernde zehnte Sitzungsperiode des Gremiums. „Die Regionalversammlung ist die Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Landesplanung für den mittelhessischen Raum“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich gerichtet an die 30 Anwesenden. „Sie gemeinsam sind das unmittelbar zuständige Beschlussorgan für die Regionalplanung.“ Der neue Regionalplan wird die wichtigste Aufgabe des Gremiums in der bereits zehnten Periode sein.

Am 23. September hatte die RVM den Entwurf für den neuen Regionalplan Mittelhessen beschlossen und in das nun anstehende Beteiligungsverfahren gegeben. Neben Brief und per E-Mail steht jetzt erstmals zusätzlich ein digitales Beteiligungsportal zur Verfügung, um sich schriftlich zu äußern. „Auf einfache Weise können nun die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen und Bedenken einbringen“, berichtet Klaus Weber als frisch gewählter Vorsitzender der Regionalversammlung. Gleichzeitig erleichtere es der Verwaltung, die Stellungnahmen für die Beratung in den Gremien anschließend aufzubereiten.

„Zusammen mit ihren Fachleuten sollen die politischen Spitzen der Kommunen die Gelegenheit haben, sich frühzeitig und vertiefend über die Inhalte des Regionalplanentwurfs zu informieren.“ Deshalb sind auch Onlineveranstaltungen für alle Landrätinnen und Landräte sowie (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister in Mittelhessen geplant. „Nur was wir wissen, können wir auch berücksichtigen“, formuliert es Regierungspräsident Ullrich. „Deshalb hat es im Vorfeld Gemeindebefragungen gegeben. Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit sollen intensiv eingebunden werden.“

Weiterhin wichtig ist dem Vorsitzenden Weber für die kommende und bis 2026 dauernde Periode eine „sachbezogene Zusammenarbeit der Oberen Landesplanungsbehörde mit den heimischen Kommunen und auch mit uns als Entscheidungsorgan“. Das gelte auch innerhalb der Versammlung. „Wenngleich natürlich auch politische Positionen eine Rolle spielen, so zeichnet sich die Arbeit doch vor allem durch ein konstruktives parteiübergreifendes und respektvolles Miteinander aus.“ Die Fraktionen in der Regionalversammlung ließen sich auch immer wieder in der Verwaltung über komplexe Sachverhalte informieren. „Alles dies dient dazu, fachlich fundierte politische Entscheidungen zu treffen, die regelmäßig mit sehr breiter Mehrheit beschlossen werden.“

Zuvor hatte Friedel Kopp (Freie Wähler) als Alterspräsident die Wahl für den Vorsitzenden geleitet, die einstimmig auf Klaus Weber (SPD) fiel. Als Stellvertreter sind gewählt worden: Ulrich Künz (1. Stv., CDU) und Uwe Volz (2. Stv., B’90/Grüne). Vorsitzender für den Haupt- und Planungsausschuss ist Werner Waßmuth (CDU) und Jörg Ludwig (Freie Wähler) sein Stellvertreter. Für den Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur hat Thomas Brunner (SPD) den Vorsitz. Seine Stellvertreterin ist Barbara Schlemmer (B‘90/Grüne). Alle Wahlen fielen einstimmig aus.

Die frisch konstituierte Regionalversammlung Mittelhessen besteht aus insgesamt 31 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Rund ein Drittel der Mitglieder, elf um genau zu sein, sind ausgeschieden und entsprechend viele Gesichter neu in dem Gremium. Die Mitglieder werden aus dem Landkreis Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis sowie den drei großen kreisangehörigen Städten Gießen, Marburg und Wetzlar nach den Kommunalwahlen für fünf Jahre entsandt. In der neuen Regionalversammlung verfügen SPD und CDU über jeweils acht Sitze, B‘90/Grüne über sieben, die Freien Wähler über fünf, die FDP über zwei und die Linke über einen Sitz.

Der frisch konstituierten Regionalversammlung gehören an – für die CDU: Carsten Braun, Martin Hanika, Christoph Herr, Ulrich Künz, Martin Richard, Thomas Scholz, Werner Waßmuth und Marian Zachow. Für die SPD: Thomas Brunner, Stephan Grüger, Werner Hesse, Dr. Frank Schmidt, Dr. Thomas Spies, Sebastian Stang, Manfred Wagner und Klaus Weber. Für Bündnis‘90/Grüne: Stephan Henrich, Dr. Jan Marien, Barbara Schlemmer, Dr. Christiane Schmahl, Uwe Volz, Kerstin Weyrich und Alexander Wright. Für die Freien Wähler: Valentin Bleul, Kurt Hillgärtner, Friedel Kopp, Jörg Ludwig und Bernd Schmidt. Für die FDP: Dr. Matthias Büger und Mario Döweling. Und für die Linke: Reinhard Hamel.

Damit die RVM ihre Aufgaben erfüllen kann, wird sie von einer Geschäftsstelle unterstützt, die bei der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelt ist. Alle Sitzungen der RVM und ihrer Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich, die zuge­hörigen Einladungen und Sitzungsunterlagen können unter www.rp-giessen.de eingesehen werden.

Zum Hintergrund: Regionalversammlung Mittelhessen (RVM)
Hessen ist in die Planungsregionen Nord-, Mittel- und Südhessen eingeteilt. Die Regionalversammlung ist vor allem für die Aufstellung des Regionalplans das unmittelbar zuständige Beschlussorgan. Die Regionalversammlung Mittelhessen entscheidet auf der Grundlage des Hessischen Landesplanungsgesetzes, des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans nach fachlichen Gesichtspunkten. Gemeinsam arbeitet sie daran, die Region Mittelhessen weiterhin lebenswert, attraktiv und vor allem zukunftsfähig zu gestalten.

Die Regionalversammlung bildet aus sich heraus ein Präsidium. Dieses besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, zwei Stellvertretungen, den Fraktionsvorsitzenden der in der RVM vertretenen Fraktionen sowie beratenden Mitgliedern. Daneben gibt es derzeit zwei Ausschüsse mit jeweils 15 Mitgliedern, die Beschlüsse für die Regionalversammlung vorbereiten oder in bestimmten Angelegenheiten, z.B. bei Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan, selbst abschließend entscheiden. Auch hier können beratende Mitglieder hinzukommen. Dies sind der Haupt- und Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur.

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Pressesprecher: Herr Oliver Keßler
Stabsstelle Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Region Mittelhessen
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