Asylrecht

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Flüchtlingsfamilie kommt mit Plastiktüten in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung an
Asylrecht

Aufenthaltsrechtliche Betreuung und Entscheidungen
Zentrale Ausländerbehörde

Für Ausländer, die zur Durchführung ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen mitsamt ihrer Außenstellen untergebracht sind, ist das Regierungspräsidium Gießen die zuständige Ausländerbehörde (§ 2 Abs. 1 der hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vom 04. Juni 2018). 
Im Rahmen dieser Aufgabe werden im Dezernat 23.1 – Ausländerwesen – alle notwendigen ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen getroffen. Bei illegalem Aufenthalt ohne Asylantragstellung kann durch die Zentrale Ausländerbehörde eine Rückkehrentscheidung getroffen werden.
Weiter führt das Dezernat 23.1 – Ausländerwesen – Sicherheitsbefragungen durch und entscheidet für den Bezirk des Regierungspräsidiums Gießen über Ausweisungen nach § 53 des Aufenthaltsgesetzes und über die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden. 
Bei abgelehnten Asylbewerbern und sonst ausreispflichtigen wie ausreisewilligen Ausländern wird die Rückkehr durch die Mitarbeiter der freiwilligen Ausreise unterstützt. Hierzu werden umfangreiche Informationen und Möglichkeiten zur persönlichen Beratung angeboten. Die Rückkehrberatung bietet so Unterstützung für Betroffene und schafft Alternativen zu einer Aufenthaltsbeendigung (Querlink zu https://rp-giessen.hessen.de/soziales/asylangelegenheiten/aufenthaltsbee...). Ausreisewillige können sich bei Interesse an die Rückkehrberatungsstellen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen sowie direkt an das Dez. 23.1 wenden. Weitere Informationen sind hier zu finden hier
 

Die zuständige Stelle ist das Dezernat 23.1 - Ausländerwesen -

hr Ansprechpartner beim Regierungspräsidium Gießen.

Geschäftszimmer ZAB Gießen
Dezernat 23 – Ausländerrecht
auslaenderbehoerde@rpgi.hessen.de

Tel. 0641/303-2629

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