GAI – Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter

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Logos der Polizei Hessen und der Regierungspräsidien in Hessen
GAI – Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter

Die konzentrierte und gemeinschaftliche Herangehensweise zur Aufenthaltsbeendigung von Straftätern – zwischen zentraler Ausländerbehörde und Polizei – ist keine neue Idee. Es gibt seit vielen Jahren dieses bewährte Modell einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI) in Frankfurt am Main.

Neu ist, dass mit dem Start an drei weiteren Standorten innovativen Vorschlägen gefolgt wurde. Während die GAI Frankfurt bei der Polizei angesiedelt ist, wurde mit dem Start am 01. Februar 2018 je eine dieser Organisationseinheiten in den Standorten der Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt eingerichtet.

Erkannte Straf- und Intensivtäter sollen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Oft ist dies aufgrund von unklaren Identitäten, fehlender Ausreisepflicht, bestehenden Abschiebungshindernissen oder unbekanntem Aufenthalt nicht oder nur sehr schwer möglich.

Aufgrund der größten Sachnähe im Dezernat 23 – Ausländerrecht – der Abteilung II wurde die GAI im dortigen Team Haft angesiedelt. Das Team besteht aus zwei Verwaltungsbeamten des Regierungspräsidiums Gießen sowie zwei Polizeivollzugsbeamten des Landes Hessen, die dauerhaft im RP ihren Dienst versehen werden; es wird in der Anfangsphase zusätzlich durch eine ausländerrechtliche Spezialistin des Dezernates 23 und einen weiteren Kriminalbeamten aus Frankfurt am Main unterstützt. Dadurch werden ausländerbehördliche und polizeiliche Erfahrung, Auskunftssysteme und gesetzliche Eingriffsbefugnisse gebündelt und verknüpft, wodurch die Aufenthaltsbeendigung erkannter Intensivtäter in enger Abstimmung mit der Justiz und den drei Polizeipräsidien im Bereich des RP Gießens beschleunigt wird.

Die ersten Schwerpunkte der GAI werden die Nutzung von Ermittlungsinstrumenten wie zum Beispiel die elektronische Datenträgerauswertung und die Forcierung der Abschiebung aus Untersuchungs- und Strafhaft sein.

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