Aufenthaltsbeendigungen

Nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens obliegt es den Regierungspräsidien gemäß § 2 Abs. 1 der hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (AAZustV, HE) den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber unverzüglich zu beenden.

 

Im Regierungspräsidium Gießen ist das Dezernat 23 – Ausländerrecht für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber aus fünf Landkreisen und drei Sonderstatusstädten und für abgelehnte Asylbewerber in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung sowie dessen Außenstellen zuständig.

 

Vorrangig soll die Erfüllung der Ausreisepflicht durch freiwillige Ausreise unterstützt werden. Hierzu werden umfangreiche Informationen und Möglichkeiten zur persönlichen Beratungen angeboten. Ausreisewillige können sich bei Interesse an die Rückkehrberatungsstellen in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Gießen, oder in Neustadt wenden.

 

Die Aufenthaltsbeendigung ist allerdings zwangsweise durchzusetzen, wenn die angebotenen Möglichkeiten zur freiwilligen Ausreise nicht genutzt werden. In einem solchen Fall hat der Betroffene mit Zwangsmaßnahmen und ggf. sogar Abschiebungshaft zu rechnen.

 

In einigen Fällen muss die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt werden. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, kann eine Duldungsbescheinigung erteilt werden.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Aufenthaltstitel – die Ausreisepflicht bleibt weiterhin bestehen.

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