Aufgaben zur Finanzierung der Ausbildung

Mit der neuen generalistischen Ausbildung ist auch die Finanzierung der Ausbildung neu geregelt.

Sie erfolgt einheitlich über Landesfonds. Alle ausbildenden und nichtausbildenden Einrichtungen werden einheitlich zur Finanzierung im Rahmen eines Umlageverfahrens herangezogen. Alle Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen erhalten Ausgleichszahlungen zur Finanzierung der Ausbildungskosten.

Auszubildende haben einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung und müssen kein Schulgeld mehr zahlen.

Hiervon unberührt bleibt, dass die Arbeitsagenturen und Jobcenter bei Umschulungsmaßnahmen die Lehrgangskosten übernehmen.

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen

  • ermittelt den erforderlichen Finanzbedarf nach § 32 PflBG.
  • erhebt die Umlagebeträge bei den Einrichtungen nach § 28 PflBG.
  • verwaltet das Ausbildungsbudget.
  • zahlt die Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildung und Pflegeschulen nach § 34 PflBG.

Der Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung im Land Hessen wird jeweils für ein Kalenderjahr ermittelt. Er setzt sich zusammen aus den Kosten der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen. Hinzu kommen die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung abzüglich des Wertschöpfungsanteils. Außerdem sind noch ein dreiprozentiger Aufschlag als Liquiditätsreserve und eine Verwaltungskostenpauschale von 0,6 Prozent zu erheben.

Die Ausbildungskosten sind anhand rechtlich festgelegter Kostentatbestände prospektiv zu bestimmen und werden bei Einhaltung aller Qualitätsvorgaben des PflBG und der landesrechtlichen Vorgaben vollständig durch den Ausgleichsfond finanziert.

Diese Kosten werden gemeinsam von

  • den Vertretern/innen der ambulanten Pflegedienste,
  • der stationären Pflegeeinrichtungen,
  • der Hessischen Krankenhausgesellschaft mit den Vertretern/innen der Kranken- und Pflegekassen,
  • dem Landesausschuss der privaten Krankenversicherungen
  • der zuständigen Behörde des Landes Hessen

vereinbart.

Um die Kosten zu decken, werden Ausbildungspauschalen je Auszubildenden zum einen für die Träger der praktischen Ausbildung und zum anderen für die Pflegeschulen verhandelt und vereinbart.

Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Schiedsstelle.

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