Ausgleichszuweisungen praktische Ausbildung

Um die Ausbildungskosten zu decken, erhalten alle ausbildenden Einrichtungen im Sinne des § 7 Absatz 1 PflBG Ausgleichszuweisungen aus Fondsmitteln.

Die Höhe setzt das Regierungspräsidium Gießen mit einem Festsetzungsbescheid fest.

Hierzu ist kein gesonderter Antrag notwendig.

Es genügt, wenn die Ausbildungseinrichtungen, die erforderlichen Angaben nach dem Pflegeberufegesetz an das Regierungspräsidium Gießen fristgerecht mitteilen. Welche Angaben dies sind, können dem Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) (insbesondere Anlage 2 PflAFinV und § 34 PflBG) entnommen werden.

Das Regierungspräsidium Gießenfordert rechtzeitig die benötigten Angaben werden.

Die Ausgleichszuweisungen erfolgen in monatlichen Beträgen jeAuszubildende und Auszubildender. Abweichungen zwischen der gemeldeten Zahl der Ausbildungsplätze und der tatsächlichen Anzahl der Ausbildungsplätze sind dem Regierungspräsidium Gießen so schnell wie möglich mitzuteilen.

Eine Ausgleichszuweisung erhält nur, wer die erforderlichen Angaben rechtzeitig gemacht hat und über einen rechtskräftigen Umlagebescheid verfügt. Die monatliche Ausgleichzahlung wird nur dann in voller Höhe, wenn der monatliche Umlagebetrag zuvor vollständig eingezahlt wurde. Ansonsten erfolgt eine Verrechnung.

Die Höhe der Ausgleichszuweisung berechnet sich bei den Ausbildungseinrichtungen aus der vereinbarten Ausbildungspauschale je Auszubildender/m multipliziert mit der Anzahl der Auszubildenden. Zusätzlich werden die Kosten der Vergütung als sogenannte Mehrkosten im Rahmen eines Anrechnungsschlüssels in voller Höhe erstattet. Voraussetzung ist, dass die vertraglich vereinbarte und gezahlte Vergütung angemessen ist. Tarifvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen und Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind immer angemessen.

Bei Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen wird der Anrechnungsschlüssel 9,5 zu 1 zugrunde gelegt.

Im Umfang von 9,5 zu 1 wird der Wertschöpfungsanteil der Auszubildenden im Verhältnis zu einer voll ausgebildeten Pflegefachkraft berücksichtigt. Diesen Anteil tragen die ausbildenden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen selbst.
Der Wertschöpfungsanteil von 9,5 zu 1 bedeutet: von den Ausbildungsvergütungen werden von 9,5 Auszubildenden die Kosten für eine voll ausgebildete Pflegefachkkraft abgezogen. Damit wird die angemessene Ausbildungsvergütung abzüglich 10,526 % der Kosten einer voll ausgebildeten Pflegefachkraft erstattet.

Bei ambulanten Pflegediensten beträgt der Anrechnungsschlüssel 14 zu 1.

Im Umfang von 14 zu 1 wird der Wertschöpfungsanteil der Auszubildenden im Verhältnis zu einer voll ausgebildeten Pflegefachkraft berücksichtigt. Diesen Anteil tragen die ambulanten Pflegedienste selbst.

Der Wertschöpfungsanteil von 14 zu 1 bedeutet: von den Ausbildungsvergütungen werden von 14 Auszubildenden die Kosten für eine voll ausgebildete Pflegefachkraft abgezogen.

Damit wird die angemessene Ausbildungsvergütung abzüglich 7,143 % der Kosten einer voll ausgebildeten Pflegefachkraft erstattet. Bei der Ermittlung der Kosten für eine voll ausgebildete Pflegefachkraft wird von einer examinierten Pflegefachkraft ohne Zusatzqualifikation und ohne Leitungsfunktion ausgegangen.

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