Einzahlungen in den Ausgleichsfond

Die stationären Pflegeeinrichtungen und die ambulanten Pflegedienste erhalten im Verlauf des Oktobers die Umlagebescheide, in denen festgelegt ist, in welcher Höhe der monatliche Umlagebetrag im nächsten Kalenderjahr gezahlt wird.

Die Krankenhäuser erhalten die Umlagebescheide bis spätestens 15. Dezember.

Die monatlichen Umlagebeträge müssen jeweils bis zum 10. eines Kalendermonats in den Ausgleichsfond eingezahlt werden.

Wann die erste Zahlung im Jahr 2020 zu leisten ist, ergibt sich aus dem Umlagebescheid.

Das Land Hessen und die soziale Pflegeversicherung leisten ihre Zahlung einmal jährlich im Voraus.

Erfolgen die Umlagezahlungen nicht zeitgerecht, kann das Regierungspräsidium Gießen nach § 33 Absatz 6 PlfBG , die Summe mit einem Zinssatz von acht Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 Absatz 1 BGB verzinsen.

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