Refinanzierung der Umlage

Die Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen refinanzieren ihre Umlagezahlungen über Ausbildungszuschläge.

Die Höhe des Ausbildungszuschlages in den Krankenhäusern vereinbaren die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Das Krankenhaus stellt diesen Betrag dann den Krankenkassen in Rechnung.

Die Höhe des vereinbarten Ausbildungszuschlags wird dem Regierungspräsidium Gießen bis zum 30. November des Festsetzungsjahres mitgeteilt. Sie ist Grundlage für die Umlagebescheide für die Krankenhäuser.

Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen können die auf sie entfallenden Umlagebeträge in den Vergütungssätzen für die allgemeinen Pflegeleistungen nach § 84 Absatz 1 und § 89 SGB XI berücksichtigen.

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