Schiedsstelle

Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Land, die Landeskrankenhausgesellschaften und Vertreter des Landes Hessen bilden eine Schiedsstelle (§ 36 PflBG).

Sie besteht gemäß § 36 Abs. 2 PflBG aus neun Personen:

• 2 Vertreter/innen der Krankenhäuser
• 1 Vertreter/in ambulante Pflegedienste
• 1 Vertreter/in stationäre Pflegeeinrichtungen
• 1 Neutrale/r Vorsitzender
• 3 Vertreter/innen der Kranken- und Pflegekassen
• 1 Vertreter/in des Landes

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle ist beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelt.

Sie kann von einer Vertragspartei angerufen werden.