cp Soziales Hess.Betreuungs-und Pflegeaufsicht

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen erlegt allen Betreiberinnen und Betreibern von ambulanten und stationären Pflegeleistungen bestimmte Anzeige- und Meldepflichten (§11 HGBP) auf.

Betreiberinnen und Betreibern, Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern von stationären oder ambulanten Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und entgeltlich vermittelten Pflegekräften ist die Annahme von Spenden von Betreuungs- und Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen grundsätzlich verboten (§ 6 HGBP).

Stationäre Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen in Hessen müssen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 HGBP eine aussagekräftige, den fachlichen Anforderungen entsprechende Konzeption erstellen und regelmäßig fortschreiben.

Der Bundesweite Facharbeitskreis Heimrecht gründete sich 1999 in Frankfurt am Main und besteht seitdem unter hessischem Vorsitz.