Annahme von Spenden

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Hundert Euro Scheine in einer Hand
Spenden

Nach dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 07.03.2012 (GVBL.S.34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2016 (GVBL.S.322) ist Betreiberinnen und Betreibern, Leitung, Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern von stationären oder ambulanten Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und vermittelten Pflegekräften die Annahme von Spenden (Geld oder geldwerten Leistungen, z.B. Vermächtnisse) von Betreuungs- und Pflegebedürftigen, Bewerbern oder Bewerberinnen oder Personen, die zu diesen im Angehörigenverhältnis nach § 20 Abs.5 HwVfG stehen, grundsätzlich verboten. (§6 HGBP, § 20 HwHfG).

Im Einzelfall kann die zuständige Behörde (in Hessen das Regierungspräsidium Gießen) eine Ausnahmegenehmigung zur Annahme erteilen (§ 6 Abs. 4 HGBP).

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