Wohn- und Betreuungsvertrag

Jeder Mensch, der z.B. in eine stationäre Einrichtung einzieht, muss zuvor mit dieser Einrichtung einen Vertrag abschließen. Dieser Vertrag richtet sich nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und wurde früher als Heimvertrag bezeichnet. Das WBVG regelt die Rechte und Pflichten von Verbrauchern (z.B. dem Pflegebedürftigen und Unternehmern (z.B. des Trägers des Pflegeheimes)).

Die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht prüft diese Verträge regelmäßig. So sind die Einrichtungen z. B. verpflichtet ihre Musterverträge der Hessischen Betreuungs- und Pflegeaufsicht vorzulegen.