Das Feststellungsverfahren

Wie wird die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt?

Das für den Wohnort zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales - Versorgungsamt - (HAVS) hat nach § 152 SGB IX auf Antrag die Behinderung, den Grad der Behinderung (GdB) und gegebenenfalls weitere gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festzustellen. 

Anträge erhalten Sie bei den Sozialämtern der Städte und Gemeinden, den örtlichen Fürsorgestellen der Kreise, den Behindertenverbänden und den Vertrauensleuten der Schwerbehinderten in Betrieben und Dienststellen und auch bei Ihrem zuständigen Versorgungsamt.

Sie können selbst bestimmen, welche Behinderungen festgestellt und bewertet werden. Wenn Sie eine bestimmte Behinderung von der Feststellung ausschließen möchten, vermerken Sie dies im Antrag ausdrücklich, dies wird dann berücksichtigt.

Um über Ihren Antrag nach dem SGB IX entscheiden zu können, bedarf es der Beiziehung ärztlicher Unterlagen. Diese Ermittlungen sind zeitaufwändig und verursachen Kosten. Wenn Sie Ihrem Antrag bereits in Ihrem Besitz befindliche ärztliche Unterlagen beifügen, die nicht älter als 2 Jahre sind und über die geltend gemachten Behinderungen Auskunft geben, leisten Sie einen erheblichen Beitrag zur Beschleunigung und kostengünstigen Abwicklung des Verfahrens. Die übrigen Ermittlungen, insbes. die Beiziehung ärztlicher Befundberichte, werden vom Hessischen Amt für Versorgung und Soziales (HAVS) durchgeführt, das auch die notwendigen Kosten im Rahmen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes –JVEG– trägt. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Zusammenhang zusätzliche Honorarforderungen von Ärztinnen und Ärzten an Sie nicht zulässig sind, mit Ausnahme der Fälle, in denen Sie selbst Kopien von ärztlichen Befunden anfordern und die dadurch entstehenden Kosten von Ihnen zu tragen sind. Das HAVS sorgt dafür, dass hinsichtlich der beigezogenen ärztlichen Unterlagen das ärztliche Berufsgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Leihweise zur Einsichtnahme überlassene ärztliche Befunde werden so schnell wie möglich zurückgesandt.

Wenn alle erforderlichen ärztlichen Unterlagen vorliegen, prüft das HAVS, ob sie geeignet sind ein Gesamtbild des körperlichen und psychischen Zustandes des Antragstellers zu vermitteln. In Einzelfällen kann zur Feststellung eine ärztliche Untersuchung erforderlich werden. Ein Rechtsanspruch auf eine versorgungsärztliche Untersuchung besteht nicht. Das HAVS stellt aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen und den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), den Grad der Behinderung (GdB), die Bezeichnung der Behinderung, sowie ggf. Merkzeichen für Nachteilsausgleiche fest. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) hat ab 01.01.2009 die von dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen, bis zum 31.12.2008 gültigen, "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht " (AHP) abgelöst.

Dem Bescheid ist der Gesamt-GdB, der Wortlaut der Behinderung(en), sowie ggf. welche Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen, zu entnehmen.Liegt der GdB unter 20 wird eine Feststellung nicht getroffen, ergeht ein ablehnender Bescheid. Eine Feststellung wird auch dann nicht getroffen, wenn die Behinderung und der Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung bereits in einem Rentenbescheid oder dergleichen festgestellt worden sind (z. B. Bescheid einer Berufsgenossenschaft oder eines Amtes für Versorgung und Soziales, nicht aber Bescheide der Träger der Rentenversicherung über Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung), es sei denn, dass Sie weitere Behinderungen oder sonst ein Interesse an einer Feststellung geltend machen oder die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale beantragen.

Dem Antragsteller wird auch mitgeteilt, ob ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden kann (GdB mindestens 50) und was er ggf. tun muss um diesen zu erhalten.

Nach § 152 Abs. 1 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Grad der Behinderung (GdB) nach Zehnergraden abgestuft bewertet. Gesundheitsstörungen, die keinen GdB von Mindestens 10 bedingen, gelten nicht als Behinderung. Der GdB ist unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf zu beurteilen. Aus dem GdB ist nicht auf das Ausmaß der (beruflichen) Leistungsfähigkeit zu schließen.

Die Bewilligung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beziehungsweise einer Rente wegen Erwerbsminderung durch einen Rentenversicherungsträger oder die Feststellung einer Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit erlauben keine Rückschlüsse auf den GdB. Umgekehrt kann aus dem GdB nicht auf die Leistungsvoraussetzungen anderer Rechtsgebiete geschlossen werden.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, wird gemäß § 152 Abs. 3 SGB IX der Gesamt-GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen bewertet. Hierbei dürfen die einzelnen GdB-Werte nicht addiert werden.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu Grunde zu legen. Diese können beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen eine Schutzgebühr bestellt oder von der Homepage des Ministeriums kostenlos als PDF-Datei (779 KB)heruntergeladen werden. Gem. § 152 Abs. 1 SGB IX gilt die Versorgungsmedizin-Verordnung auch entsprechend für das schwerbehindertenrechtliche Feststellungverfahren.

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