Dienstunfälle, Sachschäden, Regress

Zweck der Unfallfürsorge ist die Unterstützung bei der Beseitigung der Unfallfolgen, die durch einen Dienstunfall verursacht worden sind.

 

Ob und wann überhaupt ein Dienstunfall vorliegt und ggf. welche Fürsorgeleistungen dem Verletzten zustehen, regelt für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG).

 

Nicht jedes Ereignis im Dienst ist allerdings ein Dienstunfall im Sinne des Gesetzes.

 

Der Dienstunfall wird definiert als ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“.

 

Zum Dienst gehören auch Dienstreisen, der Weg vom oder zum Dienst, der Besuch von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die Teilnahme an dienstlichen Sitzungen oder sonstigen Dienstgängen, sofern diese genehmigt wurden. Alle Ereignisse und Umstände, die (überwiegend) der privaten Sphäre zuzurechnen oder als Gelegenheitsursache zu definieren sind, sind dagegen von der Unfallfürsorge nicht erfasst.

 

Die Unfallfürsorge des Dienstherrn für die Beamtinnen und Beamten ist das Gegenstück zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Tarifbeschäftigten (Angestellte, Arbeiter) durch die Unfallkasse Hessen in Frankfurt.

 

 

Die Unfallfürsorgestelle beim Regierungspräsidium Gießen ist zuständig für die Dienstunfallverfahren der Beamtinnen und Beamten sowie beamteten Lehrkräften und Lehrkräften im Vorbereitungsdienst folgender Dienststellen:

  • Staatliches Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis,

  • Staatliches Schulamt für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg,

  • Staatliches Schulamt für den Landkreis Marburg-Biedenkopf,

  • Studienseminare Gießen, Marburg und Wetzlar bei der Hessischen Lehrkräfteakademie,

  • Regierungspräsidium Gießen,

  • alle Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales (HÄVS),

  • Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE),

  • Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG).

 

Ausführungen zum Sachschadensersatz entnehmen Sie bitte, den nachstehenden Merkblättern zur Dienstunfallmeldung.

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